26 April 2014 - 03:45
Irak: Parlamentspräsident wirft Ministerpräsident vor, da Gesetz zu ignorieren

Der irakische Parlamentspräsident hat dem Ministerpräsidenten des Landes vorgeworfen, die Verfassung des Landes zu ignorieren; er sagte: Die Krise in der Provinz Al-Anbar ist fingiert und kurz vor den Wahlen aufgeworfen worden.

Osama al-Nudschaifi sagte im Gespräch mit arabischsprachigem BBC über die Parlamentsarbeit im Irak in der Vergangenheit: Jedes neu Fuß gefasste Parlament wird unweigerlich auf Probleme stoßen. Im Irak hat es zahlreiche Hindernisse zur Unterstützung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit  sowie der Zusammenarbeit des Parlaments mit anderen Staatsapparaten gegeben. Wir halten uns an die Verfassung und sehen darin die Rettung und den Fortschritt des Landes. Was aber geschehen ist, war der Putsch von einigen politischen Gruppen gegen die Verfassung und die Missachtung des Gesetzes, um die entscheidende Rolle der Abgeordneten zu untergraben. Über die Versuche mancher Abgeordneten zum Sturz der Regierung sagte al-Nudschaifi: Die Fraktion des Ministerpräsidenten liegt in der Minderheit; andere Gruppen verfügen über die Mehrheit und sind gegen die Regierung. Nun sind aber die Maßstäbe auf den Kopf gestellt. Der Ministerpräsident setzt sich  über die Verfassung hinweg  und hält sich nicht an Gesetze; er missachtet das Gesetz, um seine politischen Rivalen unter Druck zu setzen; das alles entspricht nicht gesetzlichen Maßstäben und der Demokratie. Al-Nudschaifi fügte hinzu: Der Krieg im irakischen Al-Anbar hat das Land in einen dunklen und gefährlichen Tunnel gedrängt. Der Ministerpräsident hat einseitig und ohne Konsultierung des Parlaments und ohne Ausrufung  des Ausnahmezustandes oder des Krieges eigenmächtig Entscheidungen getroffen. Es besteht kein Zweifel, dass sich in Al-Anbar Terroristen befinden, doch das ist nicht die ganze Geschichte; dort herrscht auch eine gewisse Volksanarchie gegen die Regierung, so der irakische Parlamentsvorsitzende.