„Während der Iran und die Europäische Union die ersten bemerkenswerten Schritte zur Lösung der bestehenden Streitigkeiten unternehmen, ist die Billigung des Resolutionsentwurfs gegen Teheran durch das Europaparlament inakzeptabel, zumal darin unwahre Vorwürfe in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen im Iran - insbesondere während der letzten Präsidentschaftswahl - gemacht werden“, sagte Außenamtssprecherin Marzieh Afkham am Mittwoch in Teheran.
Das Europaparlament sollte die religiösen Überzeugungen sowie die historischen und kulturellen Gegebenheiten der Länder respektieren und eine politische Instrumentalisierung der Menschenrechte prinzipiell verhindern, betonte sie. Die iranische Regierung achte, inspiriert von der islamischen Lehre, die Bürgerrechte und habe ständig die Verbesserung der Menschenrechte auf ihrer Tagesordnung.
Der Auswärtige Ausschuss des Europaparlaments stimmte am Montag einem Resolutionsentwurf zu, in dem die Präsidentschaftswahl vom Juni 2013 als nicht „einhergehend mit den demokratischen Standards der Europäischen Union“ bezeichnet wird.
Der siebenseitige Resolutionsentwurf befasst sich mit verschiedenen Themen wie der iranischen Atomfrage, den Beziehungen zwischen dem Iran und der EU, regionalen Fragen und den Menschenrechten.
Er steht am Donnerstag auf der Tagesordnung der Generalversammlung in Straßburg zur Debatte und Abstimmung.
