31 Juli 2013 - 10:30
Tunesischer Premierminister: Regierung wird nicht zurücktreten

Trotz der Forderungen der Opposition wird die Regierung nicht zurücktreten und bis zum Jahresende Wahlen abhalten, so der tunesische Premierminister,Ali Larayedh .

Trotz der Forderungen der Opposition wird die Regierung nicht zurücktreten und bis zum Jahresende Wahlen abhalten, so der tunesische Premierminister,Ali Larayedh .

"Diese Regierung wird im Amt bleiben. Wir hängen nicht an der Macht, jedoch haben wir Pflichten, die wir zu Ende bringen müssen," so der Premierminister weiter.

Die tunesische Regierungspartei Ettakatol hatte  in einer Krisensitzung am Montagnachmittag die Auflösung des Kabinetts gefordert.

Damit soll eine Verschärfung der Regierungskrise abgewendet werden. Man habe zur Auflösung der Regierung aufgerufen, um eine "Regierung der Einheit" zu ermöglichen, die einen breiten Konsens darstelle, sagte Parteichef Lobni Jribi gegenüber Reuters.

Hingegen schlug  Larayedh den 17. Dezember als Wahltag vor und fügte hinzu: Wir hoffen, dass das Parlament bis zum 23. Oktober das Wahlgesetz vervollständigt und die Wahlen planmäßig stattfinden können. Der 17. Dezember ist der Jahrestag der Selbstverbrennung des Gemüsehändlers Mohamed Bouazizi im Jahre 2010, welche Auslöser der  Unruhen  und letztendlich des Sturzes der Regierung von Zine el-Abidine Ben Ali war