Laut Hochrechnungen mehrerer Fernsehsender stimmten zwischen 58 und 60 Prozent der Türken für das Reformpaket. Erdogan will mit dem Maßnahmenbündel unter anderem die politische Macht der Militärs weiter einschränken und die Justiz reformieren.Der Sender NTV berichtete über die Ergebnisse nach Auszählung von 80 Prozent der Wahlurnen.Sollten sich die Hochrechnung bestätigen, wird die türkische Verfassung an 26 Stellen geändert. Die Bürgerrechte werden ausgeweitet, die zivile Kontrolle über die Militärs wird verstärkt. Zudem werden wichtige Institutionen der Justiz reformiert, was von der Opposition als Versuch der islamisch orientierten Regierung kritisiert wurde, die Gewaltenteilung zu unterwandern. Die EU hatte das Reformpaket mit einigen Abstrichen gutgeheißen.Ein Sieg bei der Volksabstimmung wäre ein großer politischer Erfolg für Erdogan. Seine Regierungspartei AKP hatte im Wahlkampf vor dem Referendum einen Block aus allen wichtigen Oppositionsparteien gegen sich. Die Volksabstimmung galt als wichtiger Stimmungstest zehn Monate vor den nächsten Parlamentswahlen im kommenden Sommer.Erdogan bezeichnete die Reform als notwendigen Schritt bei der Heranführung der Türkei an die EU.Die Volksabstimmung fand am 30. Jahrestag des Militärputsches vom 12. September 1980 statt. Erdogans Verfassungsreform sieht auch die Aufhebung der bisher geltenden Immunität der damaligen Putschführer vor Strafverfolgung vor.
11 September 2010 - 19:30
News ID: 203660
Die Mehrheit der türkischen Bevölkerung hat für die vom Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan Verfassungsreform gestimmt.
