17 Mai 2010 - 19:30

Mit einem »Tag des Zorns« haben Palästinenser in den von Israel besetzten Gebieten auf die Öffnung der Hurva-Synagoge am Montag reagiert.

In der Altstadt von Ost-Beitolmoghaddas lieferten sich palästinensische Demonstranten und israelische Sondereinheiten von Armee und Polizei während des gesamten Dienstags Kämpfe. Die Palästinenser warfen Steine auf die Soldaten, die ihrerseits Tränengas und Blendgranaten einsetzten. Berittene Polizisten trieben die Demonstrationen wiederholt in die Wohnviertel zurück. Tränengasgranaten landeten auch in Wohnungen. Aufgerufen zu dem Protesttag hatte die Führung der islamischen Hamas, die auch verurteilte, daß der Zugang zur Al-Aksa-Moschee für Muslime unter 50 Jahren von den israelischen Besatzungstruppen verhindert wurde.

Dieses Vorgehen Tel Avivs reiht sich ein in eine Reihe von massiver Provokationen gegen die Palästinenser in den vergangenen zehn Tagen. Zunächst erklärte Tel Aviv einseitig zwei in den besetzten Gebieten gelegene historische Stätten zum nationalen Kulturerbe Israels. Dann verkündete das Innenministerium pünktlich zur Ankunft von US-Vizepräsident Joseph Biden am vorvergangenen Dienstag, 1600 neue Wohneinheiten in Ostj-Beitolmoghaddas bauen zu wollen, 50000 weitere seien in den besetzten Gebieten insgesamt geplant. Zwar entschuldigte sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu später für den Zeitpunkt der Bekanntgabe, nicht aber für die Tatsache an sich und provozierte weiter.

Eine zweitägige Abriegelung der Westbank wurde am Wochenende um drei Tage verlängert, ebenso die Absperrung der Al-Aksa-Moschee. Im Westjordanland wurden die beiden Orte Bilin und Nilin für die nächsten sechs Monate jeweils an Freitagen zur »militärischen Sperrzone« erklärt. Das geschieht offensichtlich, um weitere Proteste zu verhindern: In den Städten arbeiten aktive Bürgerkomitees seit fünf Jahren effektiv und gewaltfrei gegen den Bau der israelischen Mauer.

International werden die neuen Maßnahmen Israels zwar verurteilt, Sanktionen, wie die Einstellung von Rüstungs- und Wirtschaftshilfe, bleiben aber aus. Offenbar unter dem Druck der von Tel Aviv geschaffenen Realitäten rang sich aber George Mitchell, US-Sondervermittler für den Mittleren Osten, dazu durch, seine geplante Nahost-Vermittlerreise »zu verschieben«. Das wurde am Dienstag bekannt.

Die am Montag neu eröffnete Hurva-Synagoge liegt im historischen jüdischen Wohnviertel von Ost-Beitolmoghadas. Erbaut 1694, im Laufe der Zeit umkämpft und zerstört begannen nach der israelischen Besetzung Ost-Beitolmoghaddas 1971 die ersten Wiederaufbauarbeiten, im Oktober 2009 wurde die Hurva-Synagoge fertiggestellt. Daß sie nun zu einem Zeitpunkt eingeweiht wird, wo Israel sich hartnäckig jeglicher Verpflichtung nach internationalem Recht entzieht, wird von den Palästinensern als zusätzliche Beleidigung verstanden.

Der brasilianische Ministerpräsident Luis Inácio »Lula« da Silva, der sich zu Gesprächen in Israel aufhält, nahm dementsprechend nicht an der Eröffnung teil. Daraufhin sagte der israelische Außenminister Avigdor Lieberman seine Teilnahme an allen geplanten Begegnungen mit da Silva ab. Brasilien ist der größte Handelspartner Israels in Südamerika, in die Freihandelszone Mercosur wurde Israel kürzlich als erstes nicht südamerikanisches Land aufgenommen.