Nuri Al Maliki forderte das Komitee zur Entwurzelung von
Bath-Mitgliedern, das Komitee für Rechenschaft und Gerechtigkeit auf,
genau und konsequent das Gesetz umsetzen und damit zu verhindern, dass
die Bath-Mitglieder wieder zu Macht kommen.
Maliki betonte, dass die Umsetzung von Gesetzen und die Verurteilung
und Gerechtigkeit zur Realisierung der Ziele im nächsten Parlament
nicht politisiert werden dürfen. Er forderte eine strikte Einhaltung
der Gesetze und der Unparteilichkeit.
Das Komitee Rechenschaft und Gerechtigkeit hat laut Artikel 7 des
Wahlgesetzes 15 politische Gruppen für eine Wahlkandidatur verboten,
weil sie für die Bath-Partei sympathisieren und die Gedanken dieser
Partei verbreiten.
Die Liste der gesperrten Kandidaten soll morgen veröffentlicht werden.
Die Parlamentswahlen im Irak sollen am 7. März stattfinden.
18 März 2010 - 20:30
News ID: 176222
Der irakische Ministerpräsident betonte, dass die Mitglieder der aufgelösten Bath-Partei von der Macht ferngehalten werden müssen.
