Laut der internationalen Nachrichtenagentur AhlulBayt (a.s.) News Agency - Abna, hat die Istanbuler Staatsanwaltschaft die Verhaftung dieser Beamten im Zusammenhang mit einem Fall angeordnet, in dem es um Erpressung, Bestechung, Betrug und Absprachen bei Ausschreibungen der Gemeinde Bayrampaşa geht.
Hasan Mutlu, der Bürgermeister von Bayrampaşa, wies in einer Erklärung, die er auf der sozialen Plattform X (Twitter) veröffentlichte, die von der Istanbuler Staatsanwaltschaft gegen ihn erhobenen Anschuldigungen zurück und schrieb: „Was geschieht, sind politische Operationen und unbegründete Verleumdungen. Liebe Einwohner von Bayrampaşa, seien Sie versichert, dass wir zusammen mit Ihnen diese Verleumdungen und diese unehrlichen Handlungen überwinden werden.“
Im vergangenen Jahr haben die türkischen Behörden Hunderte von Kommunalbeamten und Politikern, die sich gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan stellen, festgenommen. Hasan Mutlu, der Bürgermeister von Bayrampaşa, ist der siebzehnte Bürgermeister der oppositionellen „Republikanischen Volkspartei“, der im letzten Jahr verhaftet wurde. Zu diesen Festnahmen gehört auch Ekrem İmamoğlu, der Bürgermeister von Istanbul selbst. Hunderte weitere türkische Kommunalbeamte wurden in den letzten Monaten ebenfalls wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen.
Die Nachrichtenagentur „Anadolu“ berichtete, dass İmamoğlu als der Haupt- und engste Rivale von Recep Tayyip Erdogan bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr galt. Seine Verhaftung löste eine Welle massiver Proteste aus.
Die türkische „Republikanische Volkspartei“ betrachtet diese Verhaftungen und Anschuldigungen als „Teil einer aggressiven Kampagne“ der Regierung in Ankara, die darauf abzielt, die Opposition zu schwächen und den Weg für eine weitere fünfjährige Amtszeit Erdogans als türkischer Präsident zu ebnen. Die Erdogan-Regierung hat diese Behauptungen jedoch zurückgewiesen und erklärt, dass die türkischen Gerichte unabhängig seien.
Ein wichtiges türkisches Gericht soll am Montag dieser Woche über die Auflösung des Kongresses 2023 der „Republikanischen Volkspartei“ entscheiden; eine Entscheidung, die zu einem Wechsel in der Führung der Partei führen und die Partei in Aufruhr versetzen könnte. Die „Republikanische Volkspartei“ erzielte bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr bedeutende Erfolge.
Die türkischen Justizbehörden haben heute (Samstag) in einer Fortsetzung der Verhaftungswelle gegen Bürgermeister und andere Politiker, die sich Recep Tayyip Erdogan widersetzen, den Bürgermeister des Stadtteils Bayrampaşa in Istanbul und 47 weitere Beamte festgenommen.
Your Comment