Tel Aviv erteilt US-Forderung nach Siedlungsbaustopp eine Absage

Das zionistische Regime hat bisher 500 tausend Zionisten in mehr als 100 illegalen Siedlungen im Westjordanland und in Ostbeitolmoghaddas untergebracht und hat vor, die Zahl der Siedlungen in diesen Gebieten zu verdoppeln. Der Sprecher der Regierung des zionistischen Regimes, Mark Regev, teilte am heutigen Donnerstag dazu mit, Israel lehne die Forderung der US-Außenministerin, Hillary Clinton, nach Einstellung aller Siedlungsbauaktivitäten in den Palästinensergebieten ab. Die israelische Regierung halte an ihrer Politik fest. In den jüdischen Siedlungen im Westjordanland müsse das "normale Leben" weitergehen, über deren Zukunft werde erst "in den Verhandlungen über den endgültigen Status zwischen Israel und den Palästinensern entschieden", so Regrev weiter. Clinton sagte in Washington dazu, Präsident Barack Obama sei gegenüber dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu "sehr klar" gewesen und "will einen Stopp für die Siedlungen sehen. Israelis versuchen mit der demonstrativen Bereitschaft, "illegale Vorposten" im Westjordanland zu räumen, den immer energischeren amerikanischen Druck in der Siedlungsfrage aufzufangen. Doch der Ton und die Wortwahl von Außenministerin Hillary Clinton zeigen an, dass die USA sich nicht ablenken lassen wollen. Im Laufe des Tages war ein Treffen von Abbas mit Obama im Weißen Haus vorgesehen. Obamas Sprecher Robert Gibbs sagte, der US-Präsident hoffe, dass Abbas sich wie zuvor Netanjahu zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche bereiterklären werde. Palästinensische Verantwortliche kritisieren das Treffen Abbas mit Barack Obama und sagen, dass dieses dem palästinensischen Volk nichts nutzt. Der Hamas-Sprecher, Fouzi Barhum, erklärte, die US-Regierung werde Abbas zu weiteren Zugeständnissen unter Druck setzen, denn Abbas sei unfähig, um den Palästinensern Erfolge zu präsentieren. Ahmed Korei, der palästinensische Chefunterhändler erklärte, der Stopp des Siedlungsbaus und die Räumung der Kontrollposten aus den Palästinensergebieten gehören zu den Hauptforderungen der palästinensischen Autonomiebehörde. Die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte zeigen, dass das zionistische Regime sich allen diesen Forderungen widersetzt, weil es immer auf amerikanische Unterstützung rechnen kann. Dieses Regime konnte nur mit dieser amerikanischen Unterstützung unzählige UNO-Resolutionen ignorieren. Dazu schrieb heute die internationale Tageszeitung " Al Sharq Al Awsat": Eine amerikanische Senat-Delegation hatte bei einem Treffen dem israelischen Präsidenten, Schimon Peres, versichert, dass für Washington israelische Interessen stets Priorität besitzen.