Wie die Ahlulbayt Nachrichtenagentur ABNA berichtet, Das neue Wahlgesetz umfasst 50 Artikel. 14 Artikel wurden auf der vorherigen Sitzung des Parlaments (am 19. Dezember 2019) und 36 weitere am Dienstag verabschiedet.
Das neue Gesetz sieht vor, dass Wählerinnen und Wähler für einzelne Kandidaten stimmen können, statt wie bisher nur aus Listen der Parteien auszuwählen. Außerdem sollen neue Wahlbezirke geschaffen werden.
Diesem Gesetz zufolge werden die Wahlkreise entsprechend den Provinzen eingeteilt. Wenn die Einwohnerzahl einer Kreisstadt unter 100.000 liegt, wird diese Stadt mit der nächstgelegenen Stadt zu einem Wahlkreis zusammengelegt.
Die Reform des Wahlrechts war eine zentrale Forderung der seit Oktober andauernden Massenproteste, die Ende November zum Rücktritt von Ministerpräsident Adil Abdul-Mahdi geführt hatten.
Im Irak finden seit Anfang Oktober 2019 Massenproteste gegen unzureichende Dienstleistungen, Arbeitsplatzmangel und Korruption statt. Der vom Parlament gewählten Menschenrechtskommission zufolge wurden bei den Protesten bisher mehr als 480 Menschen getötet und mehr als 20.000 verletzt.
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source : Pars Today
Donnerstag
26 Dezember 2019
05:27:03
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Das irakische Parlament hat gestern ein neues Wahlgesetz verabschiedet.