AhlolBayt News Agency (ABNA)

source : Pars Today
Mittwoch

25 Dezember 2019

05:29:13
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Internationale Kritik an Todesstrafen im Mordfall Khashoggi überwiegt

Ein Gericht in Saudi-Arabien hat fünf Menschen wegen des Mordes an dem Journalisten Khashoggi zum Tode verurteilt.

Wie die Ahlulbayt Nachrichtenagentur ABNA berichtet, Drei weitere Angeklagte wurden wegen "Verschleierung des Verbrechens" zu Haftstrafen von insgesamt 24 Jahren verurteilt. Gegen alle Urteile kann Berufung eingelegt werden. Der Prozess gegen insgesamt elf Verdächtige hatte im Januar begonnen. 

Die demokratischen und unabhängigen Abgeordnete des US-Kongresses beschrieben diese Urteile als einen Scherz und verurteilten die Unterstützung der US-Regierung für die Saudis. Diese Kongress-Abgeordnete bezeichneten die Urteile als ungültig, in denen der saudische Kronprinz Mohammad bin Salman nicht dafür verantwortlich gemacht wurde. Inzwischen war der US-Geheimdienst zu einem Ergebnis gekommen, dass bin Salman eine direkte Rolle beim Mord an Khashoggi gespielt hatte.

Das Weiße Haus gab keine Erklärung diesbezüglich ab. Die Webseite The Hill schrieb aber: Ein hochrangiger Verantwortliche im Weißen  Haus, der nicht genannt wurde, sah diese Urteile als einen wichtigen Schritt an.

Der demokratische US-Senator Jack Reed teilte in einer Erklärung mit, es sei keine Gerechtigkeit; Es sei ein Scherz.

Auch der demokratische US-Abgeordnete Adam Schiff schrieb auf seinem Twitter: Diese Urteile sind eine Fortsetzung der Bemühungen des Königreichs, um die saudische Führung, den Kronprinzen, von der brutalen Ermordung des in den USA ansässigen Journalisten Jamal Khashoggi zu distanzieren.

Der US-Senator Tim Kaine schrieb außerdem in einem Tweet: Hochrangige saudische Beamte entziehen sich weiterhin der Verantwortung für den Mord an Jamal Khashoggi, der mit der staatlichen Unterstützung ausgeübt wurde. 

Der demokratische Senator Richard Blumenthal zeigte auch seine Empörung über die Urteile des saudischen Gerichts und schrieb auf seinem Twitter: Nach einer Betrugsspur werden die Drahtzieher des brutalen Mords an Jamal Khashoggi freigelassen. Vorwurf gegen Trump ist auch gerechtfertigt. Er hat  nichts unternommen, um den Kronprinzen für die Ermordung eines mutigen und  wahrheitssuchenden Journalisten zur Verantwortung zu ziehen.

US-Präsident Donald Trump hat den Mord an Khashoggi zwar verurteilt, Kronprinz bin Salman aber immer verteidigt, und ihn aus den US-Sanktionen ausgeschlossen . Doch der US-Kongress steht der aggressiven Außenpolitik des Königreichs schon lange kritisch gegenüber und hat zum Unmut Trumps die Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien ausgesetzt.

Die UNO forderte außerdem eine unabhängigen und unparteiischen Untersuchung des Mordes an Khashoggi. Dies sagte Stéphane Dujarric, der Sprecher des UN-Generalsekretärs am Montag auf einer Pressekonferenz in New York als Antwort auf die Frage, ob der Generalsekretär eine Meinung über die Todesstrafen gegen fünf  Verdächtige ohne öffentliche Gerichtsverhandlung hat.

Die UN-Sonderberichterstatterin zum Mord an Khashoggi bezeichnete die Urteile als Farce. "Die Drahtzieher kommen nicht nur frei. Sie sind von den Ermittlungen und dem Prozess kaum berührt worden. Dies ist der Gegensatz von Gerechtigkeit", schrieb Agnès Callamard auf Twitter.

Menschenrechtsorganisationen hatten auch den saudischen Behörden vorgeworfen, eine glaubhafte Aufarbeitung des Falls zu verhindern und keinen Zugang zum Verfahren zu ermöglichen. Human Rights Watch sprach etwa von "Verschleierung" der Details. Es sei nicht klar, ob die Angeklagten Zugang zu angemessenen Verteidigern und Chancen auf ein faires Verfahren hätten, teilte Amnesty International im Oktober zum ersten Jahrestag des Mordes mit.

Der Sprecher des türkischen Außenministeriums Hami Aksoy teilte auch in einer Erklärung mit: Die Entscheidung des saudischen Staatsanwalts in diesem Fall entspricht in keiner Weise den Forderungen von Ankara und der internationalen Gemeinschaft nach der Verwirklichung der Gerechtigkeit.

Der britische Außenminister Dominic Rob forderte Saudi-Arabien auf, alle Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Ermordung von Jamal Khashoggi war ein schreckliches Verbrechen, schrieb Ron in einem Tweet.

Der saudi-arabische Journalist und Regimekritiker Jamal Khashoggi wurde am 2. Oktober 2018 im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul von Agenten aus Riad auf brutalste Weise ermordet. Das saudische Regime hat erst nach 18 Tagen und aufgrund zunehmenden internationalen Drucks eingestanden, dass Khashoggi im Konsulat ermordet wurde. 

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman steht seit Beginn der Vorfälle im Verdacht, Drahtzieher des Mordes an Khashoggi zu sein.




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