Wie die Ahlulbayt Nachrichtenagentur ABNA berichtet, Nur einige Tage vor einer endgültigen Abstimmung im demokratischen Repräsentantenhaus wird argumentiert: Der US-Präsident habe „die Nation verraten, indem er sein hohes Amt missbraucht hat.“
"Präsident Trump hat seine persönlichen politischen Interessen über unsere nationale Sicherheit, unsere freien und fairen Wahlen und unsere Gewaltenteilung gestellt", heißt es in dem 658-seitigen Dokument, das am Montag online veröffentlicht wurde.
„Er zeigt einen Fehlverhaltensmuster, das auch weiterhin anhalten wird, wenn es nicht überprüft wird. Dementsprechend sollte Präsident Trump angeklagt und seines Amtes enthoben werden “, fügte er hinzu.
Im Repräsentantenhaus wurden bereits zwei Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet.
Das Parlament wird voraussichtlich am Mittwoch über die Amtsenthebung abstimmen. Dies macht Trump zum dritten Präsidenten, der in der Geschichte der USA angeklagt wird.
In dem Bericht wurde argumentiert, dass das Parlament Trump des Machtmissbrauchs beschuldigen wird, weil er die Ukraine unter Druck gesetzt hatte, damit sie Ermittlungen einleitet, um gegen den politischen Rivalen Joe Biden zu ermitteln.
"In dem Moment als der Präsident verlangt hat, dass eine ausländische Regierung Ermittlungen gegen seinen innenpolitischen Rivalen ankündigt, hat er damit unsere Wahlen korrumpiert ", heißt es in dem Bericht. „Diese Art der Korruption ist besonders schädlich und verdient eine Anklage. Amerikanische Wahlen sollten nur für Amerikaner sein.“
In dem Dokument wurde das Parlament zudem aufgefordert, einen Amtsenthebungsbescheid zu billigen, in dem der Präsident der Behinderung des Kongresses beschuldigt wird. Darin heißt es, dass "die Behinderung des Kongresses durch Präsident Trump nicht einem Führer einer demokratischen Gesellschaft angemessen sei".
Der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerrold Nadler, hat das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump verteidigt und den US-Präsidenten als eine "Bedrohung" für die nationale Sicherheit bezeichnet.
Nadler sagte in einem Interview mit ABC News am Sonntag, dass die "Integrität" der US-Wahlen gefährdet sei, da Trump bei der vorherigen Abstimmung um ausländische Einmischung geworben habe.
"Dieser Präsident hat bei den Wahlen 2016 versucht, ausländische Unterstützung zu erhalten", sagte der Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses. "Nun bemüht er sich offen um Einmischung in die Wahlen von 2020, und stellt eine anhaltende Bedrohung für unsere nationale Sicherheit und die Integrität unserer Wahlen und selbst für unser demokratisches System dar. Wir dürfen sowas nicht durchgehen lassen."
2016 wurde der Wahlkampagne Trumps vorgeworfen, mit der russischen Regierung zusammengearbeitet zu haben, um Einfluss auf die Präsidentschaftswahlen zu nehmen. Demnach hätte Moskau sich durch E-Mail-Hacking und Online-Propaganda, in die Wahlen eingemischt, um Trump beim Wahlkampf gegen seine Rivalin Hillary Clinton einen Vorteil zu verschaffen.
Sowohl Trump als auch Russland haben die Anschuldigungen wiederholt zurückgewiesen.
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source : Pars Today
Mittwoch
18 Dezember 2019
05:26:19
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Das Justizkomitee des US-Repräsentantenhauses hat seinen Bericht veröffentlicht, in dem die Anklage wegen Amtsenthebung gegen Donald Trump erläutert wird.