(ABNA24.com) Stegner kritisierte scharf die Rüstungsexportpolitik Deutschlands und sagte in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse: "Waffenlieferungen tragen nicht dazu bei, die Lage zu entschärfen – im Gegenteil. Wir sollten generell keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete und Diktaturen liefern", sagte er weiter.
"Auch das Argument, es geht um Arbeitsplätze, ist keines. Mit wirtschaftspolitischen Argumenten Rüstungsexporte in Krisengebiete zu rechtfertigen, halte ich für falsch", hob er hervor.
Wenn er Parteivorsitzende würde, würde die Praxis beendet, dass deutsche Waffen in Krisengebiete geliefert werden, wenn Sozialdemokraten an der Regierung beteiligt sind, erklärte der SPD-Vize.
Es gibt Beweise dafür, dass die von Saudi-Arabien geführte Kriegskoalition die in den westliche Ländern hergestellten Waffen im Jemen-Krieg einsetzen. Saudi-Arabien hat seit März 2015 mit Unterstützung der USA, der Vereinigten Arabischen Emirate und einigen anderen Länder seine Luftangriffe auf den Jemen begonnen und eine See-, Luft- und Boden-Blockade gegen dieses Land verhängt.
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source : Pars Today
Montag
7 Oktober 2019
07:51:58
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Der SPD-Vize Ralf Stegner hat die Rüstungsexporte der Bundesregierung an die Vereinigten Arabischen Emirate VAE kritisiert.