Wie die Ahlulbayt Nachrichtenagentur ABNA berichtet, Die Trump-Regierung hat am Dienstag den "Public Charges Act" (Gebührengesetz) verabschiedet, und damit die Lebensbedingungen von legalen Einwanderern in den USA erschwert.
Das neue Gesetz soll ab Mitte Oktober in Kraft treten. Damit will die US-Regierung Millionen Einwanderern den Zugang zur Staatsbürgerschaft erschweren. Wenn Zuwanderer etwa Wohngeld, das staatliche Gesundheitssystem Medicaid oder Essensmarken in Anspruch nähmen, werde ihnen künftig der Zugang zur Green Card verweigert, kündigte das Weiße Haus an. Wer bereits eine Green Card habe und öffentliche Mittel in Anspruch nehme, solle nicht mehr die Staatsbürgerschaft erhalten können.
"Um die Leistungen für amerikanische Bürger zu sichern, müssen Einwanderer finanziell unabhängig sein", hieß es in einer Erklärung.
Die vom Weißen Haus angestrebten Änderungen können 22 Millionen legal im Land lebende Menschen ohne US-Staatsbürgerschaft und 10,5 Millionen Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus betreffen.
Auch bislang schon mussten Antragsteller für die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis belegen, dass sie Steuerzahlern nicht auf der Tasche liegen werden.
Seit seiner Ankunft im Weißen Haus verfolgte Trump eine harte Einwanderungspolitik, die sowohl innerhalb als auch außerhalb des Landes breite Kritik auf sich zog und zum Tod einer Reihe von Einwanderern, darunter auch Kindern, führte.
/129