US-Repräsentantenhaus stimmt für Stopp von Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien

(ABNA24.com) Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwoch dafür gestimmt, Waffenverkäufe der Regierung unter Donald Trump an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) zu blockieren.

Das Repräsentantenhaus billigte drei Resolutionen, die die Geschäfte verhindern sollen. US-Präsident Donald Trump dürfte aber sein Veto gegen den Kongressbeschluss einlegen. Es wäre das dritte Veto in seiner Amtszeit.

Zuvor hat der US-Senat auch im Juni 2019 für den Stopp der Waffenlieferung an Saudi-Arabien gestimmt.

Es ist das zweite Mal, dass der Kongress eine Resolution gegen Saudi-Arabien vorlegt. Die US-Abgeordneten stimmten im April dafür, die von Saudi-Arabien geführte Militäroperation im Jemen zu beenden. Trump legte sein Veto dagegen ein.

Die Demokraten und Republikaner sind unzufrieden über das Vorgehen der US-Regierung im Fall des getöteten saudischen Journalisten und Regimekritikers Jamal Khashoggi. Dieser war im Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul ermordet worden.  

Wie der US-Außenminister Mike Pompeo im Mai 2019 mitgeteilt hat, sollen Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien mit insgesamt 22 Waffenlieferungen unterstützt werden.

Der demokratische Abgeordnete Eliot Engel aus New York warf der Regierung nun vor, nicht nur den Kongress, sondern auch das Gesetz unterlaufen zu haben. Er nannte die Resolutionen "außergewöhnlich, aber notwendig", um "einen künstlichen Notstand" zu stoppen. "Man kann Saudi-Arabien nicht erlauben, Tausende von Zivilisten im Jemen mit amerikanischen Waffen zu töten", sagte er.

In Bezug auf Außenpolitik habe laut der US-Zeitung The New York Times keine Frage wie die Saudi-Arabien-Frage, solch eine Kluft zwischen Trump und dem Kongress geschaffen.




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