(ABNA24.com) Der von den Republikanern dominierte US-Senat hat sich gegen Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien ausgesprochen.
Mit jeweils 53 gegen 45 Stimmen verabschiedete die Kongresskammer gestern(Donnerstag) zwei Resolutionen, durch die ein Teil der geplanten Waffengeschäfte abgelehnt wird.
Den Vorlagen muss noch das US-Repräsentantenhaus zustimmen, allerdings gilt es als Formsache, da die Demokraten in diesem Haus die Mehrheit haben.
Saudi-Arabien ist in den Bürgerkrieg im Jemen mit verheerenden Folgen verwickelt. Im Kongress wächst der Unmut über die engen Bande der Regierung Trump mit Saudi-Arabien angesichts der hohen zivilen Opferzahlen im von Riad geführten Jemen-Krieg.
Trump kann die Parlamentsbeschlüsse allerdings mittels seines Vetorechts aufheben. Ein Veto des Präsidenten kann wiederum nur mit Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern überstimmt werden – eine hohe Hürde.
Der US-Präsident hatte am Kongress vorbei 22 Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Jordanien im Wert von acht Milliarden Dollar zugelassen. Normalerweise müsste der Kongress einem solchen Deal zustimmen. Doch Trump erklärte wegen der Spannungen mit dem Iran kurzerhand den nationalen Notstand.
Die US-Regierung führt die Spannungen mit dem Iran als Begründung an, sein Außenminister Mike Pompeo sagte, er greife mit Blick auf die Krise mit dem Iran zu einer Ausnahmeklausel, um diese Exporte im Umfang von rund acht Milliarden Dollar sofort zu ermöglichen.
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source : Pars Today
Samstag
22 Juni 2019
05:04:07
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Der von den Republikanern dominierte US-Senat hat sich gegen Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien ausgesprochen.