AhlolBayt News Agency (ABNA)

source : IRNA
Mittwoch

19 Juni 2019

04:19:04
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Deutsche Politikerin fordert von EU, Irans Forderungen zu erfüllen

Beschränkung der Nuklearpolitik und Ende der Sanktionen: Dem stimmte Teheran 2015 zu. Um das Atomabkommen zu retten, müsse die EU nun etwas anbieten, sagt Politik-Expertin Schaper.

(ABNA24.com) Beschränkung der Nuklearpolitik und Ende der Sanktionen: Dem stimmte Teheran 2015 zu. Um das Atomabkommen zu retten, müsse die EU nun etwas anbieten, sagt Politik-Expertin Schaper.

heute.de: Rechnen Sie mit Krieg?

Annette Schaper: Ich hoffe, dass alle Seiten vernünftig genug sind, um es bei Drohgebärden zu belassen. Die USA und der Iran haben kein Interesse an Krieg.

heute.de: Aber beide fahren gerade das Atomabkommen gegen die Wand.

Schaper: Trump erntet, was er sät. Die Iraner sind zu Recht sehr frustriert. Sie haben sich 2015 auf ein Abkommen eingelassen, das Iran in vielen Punkten einschränkt - zum Beispiel, dass es 15 Jahre lang keine Wiederaufbereitungstechnik geben soll. Der Iran hat viele Kröten geschluckt. Nun kommt Trump und kündigt alles auf. Ist doch klar, dass sich Teheran nun wehrt.

heute.de: Erleben wir also eine Trotzreaktion?

Schaper: Trotzreaktion trifft es ganz gut, denn der Iran hat nicht das bekommen, was ihm versprochen wurde. Die Hauptmotivation für den Iran war ja die Aufnahme von Wirtschaftsbeziehungen. In Europa und in den USA saßen die Firmen schon in den Startlöchern und wollten lukrative Verträge abschließen. Die Bevölkerung hat gehofft, dass ihre Notlage bald vorbei sein würde. Trump will aber einen Regime Change: Er setzt die iranische Führung massiv unter Druck. Dabei hat sich Teheran bislang an das Abkommen gehalten - die USA waren es, die vertragsbrüchig wurden.

heute.de: Welche Verhandlungen müssen nun geführt werden?

Schaper: Es wird schwierig, weil wir keine Verhandlungsmasse haben. Donald Trump erpresst uns alle. Er setzt unsere Firmen und Banken unter Druck und sagt: Wir kappen euch die Wirtschaftsbeziehungen, wenn ihr mit dem Iran Geschäfte macht. Und prompt ziehen sich die europäischen Firmen und Banken aus dem Iran zurück. Man kann nur hoffen, dass Trump bald abgewählt wird, bevor er noch mehr kaputt macht, was jahrelange Verhandlungen mühsam aufgebaut haben. Trump hat nur die eigenen Interessen im Blick. Die setzt er mit Erpressung durch.

heute.de: Glauben Sie im Iran an den Spruch "Wandel durch Handel"?

Schaper: Ja, das Abkommen von 2015 hätte der große Durchbruch schlechthin sein können. Kritiker haben immer moniert: Das ist doch nur auf 15 Jahre befristet. Sie unterschätzen dabei, wie viel in 15 Jahren passieren kann. Der Iran könnte in dieser Zeit so weit in die internationale Staatengemeinschaft hineinwachsen, dass dann ein Schritt zurück zur alten Atompolitik gar nicht mehr passen würde.

heute.de: Wer muss jetzt den Scherbenhaufen aufkehren?

Schaper: Europa muss mit dem Iran weiter reden und ihn überzeugen: Haltet euch trotzdem an das Abkommen. Aber der Iran wird sagen: Sorgt dafür, dass eure Firmen weiterhin mit uns Geschäfte machen. Denn warum sollte sich Teheran an das Abkommen halten, wenn es keine Gegenleistung gibt?

heute.de: Warum hält Trump nichts von Kontrollen?

Schaper: Das verstehe ich auch nicht. Es gibt zig Beispiele dafür, dass die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) gute Arbeit leistet. Vor Jahren hat sie Nordkorea dabei erwischt, wie es vertragsbrüchig wurde. Die Messungen und Vor-Ort-Inspektionen funktionieren sehr gut. Schon kleinste Verdachtsmomente reichen aus, um Abweichungen auf den Grund zu gehen.

heute.de: Ist die Diplomatie machtlos?

Schaper: Wir haben keine Wahl. Die Mühlen der Diplomatie müssen jetzt weitermahlen. Wir müssen alle versuchen, mit dem Iran im Gespräch zu bleiben. Aber wir müssen auch was zu bieten haben. Die Bundesregierung sollte zusammen mit der deutschen Wirtschaft überlegen, was sie Teheran anbieten kann - und der Erpressung der Amerikaner widerstehen.




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