(ABNA24.com) Der von der Partei "Jetzt" vorgeschlagene Antrag zur Schließung des umstrittenen saudischen Dialogzentrums "Malek Salman" in Wien ist gestern im österreichischen Parlament mit einer Stimmenmehrheit verabschiedet worden.
Die Vertreter von SPÖ, FPÖ, Neos und Jetzt stimmten für die Schließung dieses saudischen Zentrums.
Das österreichische Außenministerium bekräftigte die Umsetzung der im Parlament eindeutig getroffenen Entscheidung. Für die formelle Schließung ist der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg verantwortlich. "Es gibt einen klaren Beschluss des Nationalrates, der umzusetzen ist", verlautete am Mittwoch aus dem Außenministerium gegenüber der APA. Außenminister Alexander Schallenberg "hat bereits die Prüfung aller rechtlich notwendigen Schritte beauftragt".
Der Jetzt-Vorsitzende Peter Pilz, der dem Parlament den Antrag vorgelegt hatte, sagte: "Das heißt, das Zentrum muss innerhalb der nächsten 14 Tage zugesperrt werden".
Pilz sprach von einem internationalen Signal und sagte: Der nächste Schritt sei nun die Schließung der saudischen Botschaft und die Ausweisung von Botschaftern.
Das Zentrum gilt rechtlich als zwischenstaatliche Organisation und hat sich dem Kampf für internationale "Menschenrechte" verschrieben, deren Ziele nicht mit der Hinrichtung eines Teenagers in Saudi-Arabien vereinbar sind. Die drohende Hinrichtung des 18-jährigen Murtaja Qureiris in Saudi-Arabien hat die Diskussion weiter angeheizt. Das Zentrum wurde in 2012 mit der finanziellen Unterstützung der saudischen Königsfamilie gegründet.
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source : Pars Today
Samstag
15 Juni 2019
04:58:39
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Nach Menschenrechtsverletzung: Saudisches Zentrum Abdullah in Wien geschlossen
Der von der Partei "Jetzt" vorgeschlagene Antrag zur Schließung des umstrittenen saudischen Dialogzentrums "Malek Salman" in Wien ist gestern im österreichischen Parlament mit einer Stimmenmehrheit verabschiedet worden.