(ABNA24.com)Mehrere US-Senatoren wollen parteiübergreifend die Waffengeschäfte der US-Regierung mit Saudi-Arabien verhindern.
Unabhängig von ihrer Partei wollen Demokraten und Republikaner im US-Kongress in den nächsten Tagen einen Gesetzesentwurf vorlegen, der amerikanische Waffenverkäufe an Saudi-Arabien verhindern soll.
US-Präsident Donald Trump und sein Außenminister Mike Pompeo hatten am 24. Mai 2019 erklärt ohne Rücksprache mit dem Kongress unter Berufung auf eine Notfallregelung, 22 Waffenlieferungen im Wert von 8,1 Milliarden Dollar an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien zu tätigen um die USA vor angeblichen "iranischen Aggressionen" zu schützen,
Daraufhin hatte der republikanische Senator Lindsey Graham, normalerweise ein enger Verbündeter des Präsidenten, angekündigt, dass gemeinsam mit Vertretern der Demokraten Resolutionsentwürfe gegen 22 von der Regierung beabsichtigte Rüstungsgeschäfte eingebracht werden sollten.
Der führende Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Senats, Robert Menendez, erklärte, dass die juristische Definition eines Notfalls mit "jahrelangem bösartigen Verhalten" des Iran nicht erfüllt sei.
Menendes hatte zuvor auch schon versucht, den Verkauf von Zehntausenden präzisionsgelenkten Waffen zu verhindern. Er befürchtete ihren Einsatz gegen Zivilisten im Jemen und damit eine Verschärfung der humanitären Krise in diesem armen arabischen Land.
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source : Pars Today
Samstag
8 Juni 2019
04:10:52
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Mehrere US-Senatoren wollen parteiübergreifend die Waffengeschäfte der US-Regierung mit Saudi-Arabien verhindern.