(ABNA24.com) Der US-Außenminister, Mike Pompeo, hat ein weiteres Mal versucht, Waffenlieferungen an die saudisch-geführte Kriegskoalition im Jemen zu rechtfertigen.
In einer am Samstag verbreiteten Erklärung gab Pompeo an, Waffenlieferung an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate(VAE) und Jordanien, unter Umgehung des Kongresses, sei ein Schritt, um den Einfluss Irans in der Region einzudämmen.
Üblicherweise hat in den USA der Kongress Mitspracherecht bei Waffenexporten und kann diese auch blockieren. So hatte der Kongress im März in einer Resolution ein Ende der US-Unterstützung für Saudi-Arabien im Jemen-Krieg gefordert.
Die Regierung habe wegen der Spannungen mit Iran den nationalen Notstand erklärt, teilte US-Außenminister Mike Pompeo am Freitag mit. Dieser Schritt erlaubt es der Regierung, die übliche Prüfung durch den Kongress zu umgehen.
Auch Robert Menendez, ein führendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Senats, kritisierte, dass sich die Regierung auf eine "obskure juristische Bestimmung" für den Export von präzisionsgelenkten Waffen berufen und so die rechtlich erforderliche Überprüfung durch den Kongress bei der Bewilligung von Waffenverkäufen umgangen habe.
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source : Pars Today
Sonntag
26 Mai 2019
08:14:02
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Der US-Außenminister, Mike Pompeo, hat ein weiteres Mal versucht, Waffenlieferungen an die saudisch-geführte Kriegskoalition im Jemen zu rechtfertigen.