Der demokratische Senator Chris Murphy hatte am Mittwoch als erster öffentlich auf das Vorhaben hingewiesen. Es handele sich um ein gesetzliches Schlupfloch, das es dem Präsidenten ermögliche, das Waffengeschäft zu einem "Notfall" zu erklären, damit der Kongress es nicht blockieren könne.
Der demokratische Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, Eliot Engel, sprach von einem "Schlag ins Gesicht des Kongresses".
Das demokratische Mitglied des Ausschusses für die Außenbeziehungen im Senat, Bob Menendez, merkte in einer Erklärung, die auf der Websites des Ausschusses veröffentlicht wurde, an, er sei tief darüber besorgt, dass die Trump-Administration versuche, den Kongress zu umgehen, um Waffen an Staaten wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zu verkaufen, die als die schlimmsten Verletzter von Menschenrechten weltweit galten.
Am Donnerstag berichtete New York Times", dass US-Außenminister, Pompeo und einige seiner Mitarbeiter im Außenministerium darauf dringen, eine Notfall-Verfügung zu erlassen, mit der Trump den Kongress daran hindern könne, den Waffendeal mit einem Volumen von sieben Milliarden Dollar (fast 6,3 Milliarden Euro) zu blockieren.
................
300