(ABNA24.com) Eines haben die arabischen Mitgliedsstaaten des Kooperationsrates des Persischen Golfes alle gemeinsam, nämlich die Verletzungen von Menschenrechten. Die Lage ist jedoch in Saudi Arabien, den Vereinten Arabischen Emiraten und Bahrain erheblich schlimmer als in Katar, Kuwait und Oman.
Saudi-Arabien, die Emirate und Bahrain betreiben koordiniert Außenpolitik und auch ihre Innenpolitik ähnelt sich. In Saudi- Arabien werden die Bürgerrechte weitaus mehr eingeschränkt als in den beiden anderen Polizeistaaten Emirate und Bahrain.
Die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien hat sich seit 2015, nachdem Mohammed bin Salman quasi an der Spitze der Macht steht, wesentlich verschlechtert. Ein US-Institut verwies 2018 darauf, dass die saudische Monarchie fast alle politischen Rechte unterbindet.
Saudi Arabien gilt als mittelalterliche Monarchie, welche von einem launischen Kronprinzen regiert wird und die Zivilisten in Jemen bombardiert und hungern lässt. Es sperrt seine Frauenrechtlerinnen hinter Gitter und zersägt seine Kritiker und verbreitet den Wahhabismus auf der Welt und bekämpft nicht die Finanzierung des Terrorismus und Geldwäsche "– so heißt es bei einem Internetportal.
Die Saudische Regierung duldet keine Kritik, denn ihr System ist ein Polizeistaat. Eine der gravierenden Formen der Menschenrechtsverletzung in diesem Land ist die willkürliche Festnahme von politischen und Rechtsaktivisten. Nachdem Mohammed bin Salman zum Kronprinzen Saudi-Arabien ernannt wurde, sind Dutzende Geschäftsleute, Geistliche, Gelehrte und sogar Prinzen aus dem eigenen Clan in diesem Land hinter Gittern gekommen. Alleine im letzten Jahr wurden über 3 tausend politische Aktivisten von den Saudis inhaftiert. Saudi Arabien hat mehr als 30 Tausend politische Gefangene.
Die politischen Gefangenen befinden sich im Gefängnis, weil sie das saudische Regime kritisiert haben oder es ablehnen und werden dort jahrelang ohne Gerichtsverhandlung festgehalten. Die Organisation Human Rights Watch gab 2018 bekannt, das das saudi-arabische Regime Tausende von Menschen ohne Gerichtsverhandlung in den Gefängnissen festhält. Laut Bericht dieser Organisation sitzen einige politische Gefangenen schon seit mehr als 10 Jahren ein, ohne dass sie bislang vor Gericht gestellt wurden.
2018 kamen neue Methoden zur Niederschlagung von Kritikern und Oppositionellen der Saudis ans Tageslicht. Auf Befehl von Kronprinz Mohammed bin Salman haben die saudischen Sicherheitskräfte den gemäßigten saudischen Regimekritiker und Journalisten Jamal Khashoggi auf brutalste Weise im Konsulat in der Türkei ermordet. Viele der politischen Aktivisten Saudi Arabiens waren nicht verwundert über dieses Mord, aber für die Oppositionellen, die außerhalb des Landes zubringen war es dennoch ein Warnzeichen, dass ein solches Vorgehen auch gegen ihre Angehörigen in der Macht der saudischen Monarchie steht.
Nick Hopkins, Stephanie Kirchgässner und Kareem Shaheen berichteten in der britischen Zeitung Guardian, dass entgegen der Behauptungen des saudischen Regime die politischen Gefangenen schwerer körperlicher Misshandlung begegnen. Auf ihrem Körper seien blaue Flecken und Verbrennungsspuren zu sehen und sie seien unterernährt.
Frauenrechte sind ein Fremdwort für die Saudis. Bis zur zweiten Hälfte 2017 durften Frauen in Saudi Arabien kein Auto steuern und bis vor wenigen Jahren hatten Frauen nicht das Recht zu wählen. Zwar gestand nach den Aufständen in arabischsprachigen Ländern der saudische König den Frauen in seinem Land das Wahlrecht zu, aber dieses Recht wird nicht ernsthaft umgesetzt. Gemäß den Human Rights Watch werden die Frauen systematisch in Saudi-Arabien benachteiligt und sind nicht genügend vor den verschiedenen Formen der Gewalt darunter sexueller Gewalt geschützt. Gemäß Umfrage der Thomson Reuters im Jahre 2018 kommt Saudi Arabien an fünfter Stelle unter den Ländern zu stehen , in denen Frauen am meisten der Gefahr der Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt sind.
Auch religiöse Minderheiten und ganz besonders die Schiiten erleben in Saudi Arabien systematische Menschenrechtsverletzungen. Diese Einschränkungen sind um ein Vielfaches vehementer als die für die anderen Bevölkerungsgruppen. Im vergangenen Jahr haben die saudischen Potentaten nicht nur enorm die Meinungsfreiheit gedrosselt und eine große Zahl von Aktivisten und Oppositionellen inhaftiert, sondern auch die Religionsminderheiten schwer unterdrückt. Die schiitische Minderheit in diesem Land leidet nicht nur unter politischer und wirtschaftlicher Benachteiligung, sondern wird auch kulturell schwer diskriminiert. Sie hat nicht das Recht, ihre religiösen Bräuche und Gottesdienste zu pflegen. Zudem betreibt das saudische Regime unter dem Vorwand, die Städte in den östlichen Gebieten mit schiitischer Bevölkerung modernisieren zu wollen, die Politik der Zwangsevakuierung in andere Gebiete und versucht die Zusammensetzung der Bevölkerung in diesem Teil des Landes zu ändern.
Mindestens 36 Staaten, darunter die 28 EU-Mitgliedsstaaten haben im März 2019 eine Resolution des UN-Menschenrechtsrates unterzeichnet, in der die Situation der Menschenrechte in Saudi- Arabien kritisiert wird. Seit seiner Gründung im Jahre 2006 ist dies die erste Resolution dieses Rates über die Menschenrechtsverletzungen in Saudi Arabien.
Die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain
Auch die Vereinigten Arabischen Emirate haben eine schwarze Menschenrechtsakte. Die Human Rights Watch werfen diesem Land in ihrem Jahres-Weltbericht vom Januar 2019 Ungerechtigkeit, Intoleranz gegenüber Oppositionellen, Unterdrückung, ungerechte Gerichtsverfahren und Kriegsverbrechen in Jemen vor. In diesem Bericht heißt es, dass die Emirate eine wichtige Rolle bei den Militäroperationen der saudischen Kriegskoalition in Jemen spielen.
Es gibt mehrere Tausend politische Gefangene in den Emiraten, die gefoltert werden. Viele von ihnen werden in Einzelzellen eingesperrt, ein Vorgehen, das die amnesty international als Foltermaßnahme betrachtet. Das oberste Gericht der Emirate hat kurz vor Jahresende 2018 die im Mai desselben Jahres verhängte 10 jährige Gefängnisstrafe und Geldstrafe in Höhe von eine Million Dirham für Ahmad Mansur bestätigt. Dieser bekannte Menschenrechtsverteidiger war im März 2017 verhaftet worden. Ihm wird der Vorwurf gemacht, falsche Ansichten und Gerüchte über das Regime der Emirate auf Twitter verbreitet zu haben. Laut den Menschenrechtsorganisationen ist er körperlicher Folterung und Morddrohungen ausgesetzt. Alle Gerichtsverhandlungen gegen ihn spielten sich hinter verschlossenen Türen ab. Der Untersuchungsleiter für den Nahen Osten in der amnesty international erklärte, dass das Urteil gegen Ahmad Mansur wie eine Maulschelle für die Freiheit in den Vereinigten Arabischen Emiraten sei und zeige, dass es in den Emiraten kein Klima für freie Meinungsäußerung gibt. Während die Emirate Ahmad Mansur und Leute wie ihn zu langen Gefängnisstrafen verurteilen, wurde ein britischer Staatsbürger, der zuvor wegen Spionage zu Lebenslänglich verurteilt worden waren, schließlich aufgrund eines Gnadenerlasses von oben wieder auf freien Fuß gesetzt.
Bahrain ist ein kleines Land, aber es gehört hinsichtlich der Verletzung der Menschenrechte zu den schlimmsten Staaten. Es gibt Unterdrückungen, Strafen, Inhaftierungen, Folterung und die Annullierung der Bahrainischen Bürgerschaft wegen Teilnahmen an friedlichen Demonstrationen. Die ICSRF – internationales Zentrum für die Verteidigung der Rechte und Freiheiten - erklärte Bahrain zu einem gefährlichen Ort für Menschenrechtsaktivisten.
Vor Militärgerichten finden Schauprozesse gegen die Menschenrechtsaktivisten und politischen und religiösen Führer von Bahrain statt. Ihnen wird dabei ohne jegliches Beweismaterial angebliche Unterstützung von Terrorismus vorgeworfen und es werden schwere Urteile, wie Todesstrafe, Lebenslänglich oder lange Haftstrafen gegen sie verhängt. Haitham Abu Said, der Hohe Kommissär für die Region Westasien des internationalen Menschenrechtskomitees erklärt, dass sich die Regierung von Bahrain überhaupt nicht an die internationalen Chartas, die sie selbst mitunterzeichnet haben, halten und keine Mitarbeit bei der Entsendung von Untersuchungsausschüssen in die Gefängnisse und Haftanstalten leisten. Er betonte, dass die Justizbehörden des Al Chalifa Regimes seine Gegner auf unbeschreibliche Weise schikanieren und foltern.
Nabil Radschab, der Leiter der Menschenrechtszentrale von Bahrain und Vize-Sekretär der internationalen Menschenrechtsförderation der zugleich Mitglied des Beratungskomitees für Menschenrechte im Nahen Osten und Nordafrika ist, wurde in den letzten Stunden des Jahres 2018 wegen seiner Kritik an der Folter in den Bahrainer Gefängnissen und der saudische Militärkoalition gegen Jemen zu einer fünfjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Die amnesty international hat dieses Urteil gegen Nabil Radschab, der wegen seiner Kritik an der Menschenrechtslage bereits seit 2011 im Gefängnis sitzt, als beschämend und einen Affront gegen die Gerechtigkeit bezeichnet.
Ein weiteres Beispiel für die Menschenrechtsverletzungen, die die Al Chalifa begehen, ist der Entzug der Staatsangehörigkeit. Seit 2012 wurde fast 1000 Bahrainer die Staatsangehörigkeit entzogen. Der bekannteste von ihnen ist der einflussreiche schiitische Geistliche Scheich Isa Qassim. Wegen angeblicher Unterstützung von Terrorismus wurde ihm die Staatsangehörigkeit entzogen und er wurde auf gewisse Weise aus Bahrain ins Ausland verbannt.
Offene Menschenrechtsverletzung in der Außenpolitik
Die Regimes Saudi Arabiens und der Vereinigten Arabischen Staaten verletzen nicht nur die Rechte ihrer eigenen Bürger sondern auch die Rechte von ausländischen Arbeitskräften. Außerdem begehen sie grobe Menschenrechtsverstöße in der Außenpolitik und ihnen werden Kriegsverbrechen vorgeworfen. Das deutlichste Beispiel liefert Jemen.
Zusammen mit den Emiraten hat Saudi Arabien im März 2015 einen Krieg gegen Jemen, das ärmste arabische Nahostland begonnen. Im Laufe dieses inzwischen 5 Jahre andauernden Krieges sind circa 60 Tausend Jemeniten bei Bombenangriffen der saudischen Kriegskoalition ums Leben gekommen oder wurden verletzt und circa 3 Millionen Menschen verloren das Dach über dem Kopf. Zudem wurde 80 Prozent der Infrastruktur des Landes zerstört. Es sind Epidemien ausgebrochen. Die Cholera raffte inzwischen das Leben von circa 2 Tausend Menschen weg und mehr als eine Million Jemeniten sind von ihr befallen. Armut und Hungersnot sind groß: Mehrere Tausend Jemeniten sind bereits verhungert. Aber die von Saudi Arabien angeführte Koalition greift regelmäßig zivile Ziele an – wie Flüchtlingslager, Hochzeitsfeiern, Schulen, religiöse Stätten und Bazare. Sie verstößt massiv gegen die Menschenrechte und die internationalen Bestimmungen. Gemäß Human Rights Watch sind einige Angriffe der saudischen Koalition klare Kriegsverbrechen.
Nicht nur in Jemen sondern auch in andere arabische Länder mischen sich Saudi Arabien und die Emirate ein und verletzen auch in Ländern wie Sudan und Libyen die Menschenrechte. In Sudan haben die Saudis und Emirate den Übergangs-Militärrat unterstützt und die Bildung einer neuen Militärregierung in Sudan gefordert, während die Bevölkerung auf der Bildung einer nicht-militärischen Regierungsordnung beharrt. Was Libyen anbelangt, so unterstützen Saudi Arabien und die Emirate Chalifa Haftar und seinen Militärangriff auf die libysche Hauptstadt Tripolis. Alleine schon in der Zeit vom 4. April, an dem der Angriff gestartet wurde, bis zum 19. April sind bereits 205 Menschen getötet und mehr als 900 verletzt worden. Circa 19 Tausend Menschen wurden im Gefolge des Militärangriffes obdachlos.
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