Amerikas Regierung beschuldigt China, mehr als eine Million Muslime in „Konzentrationslagern“ festzuhalten. „Die Kommunistische Partei nutzt die Sicherheitskräfte für die Masseninhaftierung von chinesischen Muslimen in Konzentrationslagern“, sagte der Leiter der Asienpolitik im Verteidigungsministerium, Randall Schriver, am Freitag (Ortszeit) in Washington. Die Zahl könne sogar „näher an drei Millionen“ heranreichen.
Schriver verteidigte den Begriff „Konzentrationslager“, der für die Arbeits- und Vernichtungslager während der Zeit des deutschen Nationalsozialismus steht, als „angemessene Beschreibung“. Außenminister Mike Pompeo hatte am Donnerstag noch von Umerziehungslagern gesprochen, die an die 1930er Jahre erinnerten. Die chinesische Botschaft in Washington war zunächst nicht zu einem Kommentar zu den Vorwürfen bereit.
Betroffen von dem Vorgehen sind die Uiguren, ein muslimisches Turkvolk, das insbesondere in der Provinz Xinjiang lebt. Im Lauf des Jahres 2018 wurden die Lager durch UN-Berichte und Organisationen wie Human Rights Watch bekannt. Chinas Regierung leugnete die Existenz der Lager zunächst, vollzog im vergangenen Herbst aber eine Kehrtwende. Peking bezeichnet die Einrichtungen seitdem offiziell als Berufsbildungszentren, die darauf abzielten, Bedrohung durch islamischen Extremismus einzudämmen.
Schwere Vorwürfe
Menschenrechtlern werfen Peking vor, die internierten Muslime per Gehirnwäsche ihrer religiösen und ethnischen Identität zu berauben, um sie in die chinesische Mehrheitsgesellschaft zu assimilieren. Unter anderem werden Muslime demnach gezwungen, Schweinefleisch zu essen. Die Rede ist von Überfüllung, Schikane und Psychoterror. Nach Berichten von Human Rights Watch und Amnesty International reichen schon Kontakte zu Freunden und Verwandten im Ausland oder regelmäßiges Beten aus, um interniert zu werden.
In Xinjiang haben die Behörden mittlerweile ein weit fortgeschrittenes System von Überwachungstechnologien wie etwa Gesichtserkennung installiert.
China begründet seine harsche Anti-Terror-Kampagne mit Unruhen in den vergangenen Jahren, bei denen Hunderte Menschen getötet wurden, sowie einzelnen Terroranschlägen, für die die Behörden uigurische Täter verantwortlich machen.
Deutlich verschärft wurde die Kampagne im Zusammenhang mit der Initiative Neue Seidenstraße, die durch Xinjiang nach Europa verläuft.
Dünnhäutige Reaktion
Nachdem der Deutsche Bundestag sich im November mit den Lagern und der Menschenrechtssituation in Xinjiang befasst hatte, reagierte die chinesische Botschaft ungewöhnlich schroff. In einer Protestnote ans Parlament und die Bundesregierung beklagte sie eine „eklatante Einmischung in die inneren Angelegenheiten und eine grobe Verletzung der Souveränität Chinas“.
Vergangenen Monat hatte VW-Chef Herbert Diess Kritik auf sich gezogen, als er einem BBC-Jornalisten im Interview sagte, er wisse nichts von Masseninternierungen. VW betreibt ein Werk in Xinjiang.