Die AfD will Bauverbot für Minarett in Bayern gesetzlich fordern. Doch steht die Partei im Landtag mit dieser Forderung alleine.
In der ersten Beratung des Gesetzentwurfs im Plenum wurde der von der AfD vorgelegter Entwurf zur Änderung der bayerischen Bauordnung von allen anderen Parteien abgelehnt. Die Parteien CSU, Freie Wähler, FDP, Grüne und SPD lehnten eine entsprechende Forderung kategorisch ab.
Der AfD-Abgeordnete Richard Graupner zuvor argumentiert, „Orientalische Minarette passen einfach nicht in das historisch gewachsene Orts- und Landschaftsbild“.
Die AfD rechtfertigte die Forderung mit der aus ihrer Sicht drohenden Islamisierung Bayerns. Dies gelte umso mehr, als ein Minarett nicht nur ein „nett anzusehenden Gebetsturm“ sei, sondern „architektonischer Ausdruck des Herrschaftsanspruchs des Islam“.
„Ein Minarett, das nicht zwingend zu einer Moschee gehört, ist gegenwärtig ausschließlich ein religiös-politisches Machtsymbol ohne sonstigen Zweck und damit zur grundrechtlich geschützten Religionsausübung nicht erforderlich“, argumentiert die AfD. Außerdem fügten sich Minarette nicht in „das zu schützende Landschaftsbild mit christlich geprägten Kulturdenkmälern“ ein.
Politiker von CSU, Freien Wählern, Grünen, SPD und FDP wiesen den Antrag scharf zurück. Sie warfen der AfD vor, ein gewaltbegünstigendes Hass-Klima in der Gesellschaft zu schüren. Das Anliegen sei rechtlich gar nicht umsetzbar und widerspreche dem Grundgesetz.
Auch Ulrike Scharf (CSU) betonte, dass ein Verbot der im Grundgesetz verankerten freien Religionsausübung widerspreche. In Bayern gebe es rund 500 000 bis 600 000 Muslime, knapp 300 Moscheen und nur sechs hätten ein Minarett, sagte Arif Taşdelen (SPD). Von daher sei es schon quantitativ ‚völliger Schwachsinn‘ zu glauben, dass Minarette Kirchtürmen Konkurrenz machen könnten.