„Beeilt euch, zu handeln, ehe es zu spät ist, zu bereuen.“ Dies sind die Worte des norwegischen Friedensnobelpreisträgers Fridtjof Nansen – eine zeitlose Mahnung. Nach einer gefühlten Ewigkeit des politischen Stillstandes hat die Bundesregierung gehandelt und seit diesem Jahr endlich einen Antisemitismusbeauftragten eingesetzt.
Angesichts der antimuslimischen Entwicklungen der letzten Jahre fordern auch immer mehr Muslime einen Beauftragten gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit. Ob es ihn wirklich geben wird – und wann? Ungewiss. Mit Horst Seehofer als Innenminister stehen die Chancen jedenfalls schlecht.
Nichtsdestotrotz sind hier fünf Gründe, die dafür sprechen:
Antimuslimischer Rassismus nimmt zu. 2015 stellte die Bertelsmann-Stiftung alarmierende Daten vor: Mehr als die Hälfte der Nichtmuslime in Deutschland findet, dass der Islam nicht in die westliche Welt passe und eine Bedrohung sei. Eine derartige Stimmung bereitet den Nährboden für Übergriffe und Gewalt: Das Bundesinnenministerium zählte 2017 mehr als 1.000 Straftaten mit islamfeindlichem Hintergrund. Hass auf Muslime dient offenbar vielen als Ventil ihrer Ängste und Probleme.
Deutschlands Muslime sind politisch unterrepräsentiert. Die knapp 5 Millionen Muslime bilden die größte religiöse Minderheit in Deutschland. Trotzdem sind sie in der Politik kaum vertreten. Ein Beauftragter gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit könnte das ändern: Zunehmende Hasskriminalität, Diskriminierung in Schulen sowie auf dem Arbeitsplatz, Forschungs-, Aufklärungs- und Präventionsarbeit gegen antimuslimischen Rassismus wären Teil seines Tätigkeitsfeldes.
Er könnte als Vermittler zwischen den verschiedenen muslimischen Gemeinden, nicht organisierten Muslimen und der Regierung dienen. Belange, Sorgen und Wünsche aller Muslime könnten so in die Politik getragen werden.
Soziale Ausgrenzung verhindert Teilhabe. Wenn wir es nicht schaffen, Muslime und ihre Religion als vollwertige Mitglieder dieser Gesellschaft zu akzeptieren, werden wir ein wesentliches Hindernis niemals beseitigen: das Gefühl der Nichtzugehörigkeit, das zu vielerlei Problemen führen kann: von Minderwertigkeitsgefühlen über verminderte Teilhabe oder gar völlige Abwendung von der Gemeinschaft bis zu Radikalisierung.
Wo man Menschen nicht mitnimmt, entstehen auch Nischen, die geistige Brandstifter zu füllen versuchen. Es wäre ein wichtiges Signal an die Muslime, dass Islamfeindlichkeit ernst genommen und angegangen wird – ein Zeichen der Solidarität.
Antimuslimischer Rassismus schadet dem friedlichen Miteinander. Die Feindseligkeit gegenüber Muslimen vergiftet das Klima im Land und spaltet die Gesellschaft. Dies ist eine Gefahr für sie, ihren Zusammenhalt und die Demokratie. Gewaltsame Übergriffe, Drohungen und Brandanschläge gegen Muslime und ihre Gotteshäuser nehmen zu. Die Hemmschwelle sinkt immer weiter.
Aber Gewalt beginnt nicht mit körperlichen Übergriffen, sondern zunächst mit Worten – Hass bricht nicht einfach aus, er wächst langsam heran. Ein Beauftragter könnte diesem Phänomen auf bundesweiter Ebene nachgehen und bestmögliche Konzepte dagegen erarbeiten.
Islam- und Muslimfeindlichkeit gehen uns alle an. Einmal in der gesellschaftlichen Mitte angelangt, ebnen sie den Weg für Hass und Gewalt gegen weitere Minderheiten und politisch Andersdenkende. Es ist daher nur eine Frage der Zeit, dass die Stimmung, die als antimuslimische Agitationen begann, in eine gängige Praxis gegen politische Gegner umschlägt.
„Islamkritik“ dient oft als Feigenblatt für Rassismus. Soll das alles nun heißen, dass man Muslime nicht kritisieren darf? Nein. Alles soll gesagt werden dürfen. Doch die sogenannte Islamkritik dient oft als Feigenblatt für Rassismus.
Wer Muslime und ihre Religion zu einer einheitlichen Gruppe ethnisiert und zur potenziellen Gefahr erklärt, lässt nicht nur 1,5 Milliarden Menschen für die Taten einiger weniger büßen, sondern spielt auch zweifellos mit antimuslimischem Rassismus.
Zudem erliegen viele der Versuchung, Probleme ständig zu „islamisieren“, anstatt auch soziologische, ökonomische und politische Faktoren zu berücksichtigen. Natürlich müssen Missstände offen und klar benannt werden, aber auf einer sachlichen und differenzierten Ebene. Eine Minderheit zum Sündenbock zu erklären, um eine politische Agenda zu verfolgen, ist primitive Demagogie.
Von Sarrazin über Pegida bis hin zur AfD: Die jahrelange antimuslimische Stimmungsmache trägt bereits Früchte, die in allen Schichten unserer Gesellschaft sichtbar sind: durch schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt trotz identischer Qualifikationen, durch Benachteiligungen bei der Wohnungssuche. Stereotype und starre Narrative prägen das Bild von „den“ Muslimen.
Die wehrhafte Demokratie muss ein Zeichen setzen. Wie sieht unser Land in zehn Jahren aus, wenn auf diese Entwicklungen nicht reagiert wird? Das kann niemand sagen. Und weil es niemand sagen kann, müssen wir uns alle darum bemühen, dass aus dem Land der Dichter und Denker nicht weiter das der Hetzer und Schwätzer wird.
Ja, wir leben in Zeiten des Aufbruchs. Die Welt wird schneller und rückt immer weiter zusammen. Doch wir dürfen nicht dem verführerischen Glauben anheimfallen, dass es auf komplexe Fragen einfache Antworten gäbe. Erst recht nicht, wenn sie uns populistisch auf Kosten von Minderheiten eine bessere Welt versprechen wollen.
Wir müssen daher Vorsicht walten lassen, nicht an den Grundfesten unserer Verfassung zu rütteln. Das Recht braucht dem Unrecht niemals zu weichen. Vielmehr muss die wehrhafte Demokratie endlich ein Zeichen setzen: Ihre Standhaftigkeit beweist sich nicht in ihren guten, sondern in ihren schweren Tagen.
Es ist Zeit, zu handeln. Es ist Zeit für einen Beauftragten gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit.