Ali Kızılkaya gehört zu den Menschen der ersten Stunde, wenn es um die Institutionalisierung der Muslime in Deutschland und den Dialog mit der Politik geht. Er ist schon seit fast vierzig Jahren mit dabei und hat Einiges erlebt: Er hat die Gründungen von etlichen Moscheen und muslimischen Organisationen begleitet, in den 1980er Jahren die Fundamente der ersten muslimischen Jugendarbeitsstrukturen in Bremen gelegt, war zur selben Zeit Zeitgenosse der in Deutschland geführten Diskussionen um die iranische Revolution, stand in regem Austausch mit der Politik, insbesondere nach den Anschlägen vom 11. September. Wer ihn kennt, weiß, dass er ein gutes Erinnerungsvermögen hat und auch gerne seine Erfahrungen mit seinen Mitmenschen teilt.
Kızılkaya war über zehn Jahre Vorsitzender des Islamrates. Als solcher war er auch Zeuge der Entstehung der Deutschen Islam Konferenz (DIK) 2006. Im Zuge der „Blutwurst-Debatte“ nach der DIK IV wurde er gefragt, was es bei der ersten DIK zu essen gab. Ali Kızılkaya sagte, dass er das nicht weiß. Das soll jedoch nicht heißen, dass er sich nicht mehr an die erste DIK-Runde erinnern kann. Im Gegenteil: „Ich weiß nicht, was es bei der ersten Deutschen Islam Konferenz zu essen gab. In der Mittagspause damals wurden wir zum gemeinsamen Mittagessen eingeladen. Wir haben aber nicht daran teilgenommen, weil wir uns im Monat Ramadan befanden und deshalb fasteten“, so Kızılkaya.
Zwischen Anspruch und Realität
Es wäre unfair und vermessen, die Leistungen des Bundesinnenministeriums (BMI) im Rahmen der DIK der vergangenen zwölf Jahre allein an seinen Gastgeber-Fauxpas zu bewerten. Denn sie hat neben gravierenden Fehlentwicklungen auch Ergebnisse hervorgebracht und Entwicklungen angestoßen, die die Bedürfnisse der Muslime in Deutschland bis heute betreffen, so die Thematisierung und die ersten Schritte in der Etablierung der muslimisch-konfessionellen Wohlfahrtspflege oder nach langem Hin und Her die statistische Erfassung islamfeindlicher Straftaten als gesonderte Kategorie politisch motivierter Kriminalität. Eben durch diese Entwicklungen wurden die Belange und Sorgen der Muslime konkret aufgegriffen und eröffneten Möglichkeiten, Problemlagen anzugehen. Die DIK war es, die den entscheidenden Impuls für die Errichtung islamisch-theologischer Hochschulstandorte gab und sich für die Einführung eines bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts stark machte.
Jedoch war das Gremium in der Vergangenheit auch immer getragen von einer Diskrepanz zwischen Anspruch und Realität, die die „Blutwurst-Debatte“ oder die Anekdote von Ali Kızılkaya sehr gut veranschaulicht: Dem Anspruch auf einen Dialog auf Augenhöhe stand in der Realität die tendenziöse Auswahl der Gesprächspartner durch das Bundesinnenministerium gegenüber. Gleichzeitig waren die für staatliche Vertreter „angenehmeren“ Diskutanten überrepräsentiert. Der Wahrnehmung der Muslime, selber von Extremisten bedroht zu werden, widersprach die Befürchtung staatlicher Vertreter, dem Islam wohne per se ein Bedrohungspotenzial inne. Diese Liste könnte ohne große Mühen erweitert werden.
Ambivalenter Auftakt
Ambivalent war auch die Auftaktveranstaltung der DIK am 28. und 29. November. Angefangen bei der Grundsatzrede des Gastgebers, Bundesinnenminister Horst Seehofer. Er hat in seiner Rede ungewohnt moderate Töne angeschlagen. Auf Themen wie „Islamismus, islamistischer Terrorismus“, die mittlerweile zu Standard-Textbausteinen eines jeden politischen Redenschreibers gehören, wurden in dieser Rede überraschenderweise beinahe ganz verzichtet. Auch mahnte der Innenminister, für die Taten einzelner „straffälliger Zugewanderter“ nicht alle Muslime in Verantwortung zu ziehen. Ob das auch als Selbstkritik an sich oder seine Partei gemeint war, war in seinen Äußerungen nicht zu erkennen. Überfällig war sie nach seinen zum Teil martialischen Äußerungen in der Vergangenheit oder seiner ParteikollegInnen alle Male.
Für eine weitere Überraschung hat er auch gesorgt, als er die mitgliedsstärksten Teilnehmenden beim Namen genannt hat: Er sprach nämlich von „muslimischen Religionsgemeinschaften“. Das ist fast schon ein Novum. Denn zuvor war immer wieder die Rede von „muslimischen Dachverbänden“. Ihre Selbstdefinition beziehungsweise ihr Selbstbild als Religionsgemeinschaften wurde ihnen bis dahin abgesprochen, ignoriert, nicht anerkannt. In einem direkten Kontrast dazu steht seine Kernthese, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, von dem er auch auf der Auftaktveranstaltung nicht explizit abgerückt ist. Zwar hat er in seiner Rede betont, dass er nach wie vor daran festhält, Muslime gehörten zu Deutschland. Über den Islam konnte er das auch diesmal nicht sagen.
Alles in allem hat Horst Seehofer mit seiner Rede überrascht. Es war nicht die Person auf dem Podium, der die Bundesrepublik monatelang in Atem hielt, sondern ein zumindest dem Anschein nach auch für Muslime mehr oder weniger fürsorglicher Politiker. Jedoch stehen Muslime vor großen Problemen und Herausforderungen, die ein konkretes auch politisches Anpacken erfordern. Und um diese Probleme anzugehen, muss das Bild des fürsorglichen Politikers auch Substanz haben, müssten Ambivalenzen durch Stringenz und Entschlossenheit ersetzt werden.
Ungenannte Herausforderungen
Da wäre zum Beispiel das Thema Religionsfreiheit. Die individuelle Religionsfreiheit hat in Deutschland ein großes Gewicht. Dies zeigen auch jüngste Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Beispielsweise wurde aufgrund seines Urteils aus dem Jahre 2015 das Tragen von religiös motivierten Kleidungsstücken durch muslimische Lehrerinnen in der Mehrheit der Bundesländer in der Regel wieder erlaubt. Leider wurde die ungerechtfertigt restriktive Auslegung des Neutralitätsgebots noch nicht in allen Bundesländern korrigiert.
Generell gewinnt die Restriktion religiös motivierter Kleidungsstücke aufgrund einer falsch verstandenen Neutralität wieder Aufwind. Sowohl in öffentlichen Einrichtungen als auch in Betrieben wird versucht, Musliminnen mit Kopftüchern schon im Vorfeld vermeintlich „legal“ aus dem Arbeitsverhältnis auszuschließen.
Auch in anderen Lebensbereichen lässt sich feststellen, dass die alltägliche Religionspraxis von Muslimen problematisiert und erschwert wird. Das sind Probleme, die in den Vorbereitungsberatungen für die vierte DIK-Runde nicht nur von uns eingebracht wurden. Leider wurden sie in der Grundsatzrede des Innenministers und darüber hinaus nicht weiter verfolgt. Das muss sich zukünftig ändern. Die Korrektur dieser rechtlichen Schieflage wird zu einer stärkeren Beheimatung von Musliminnen beitragen und muss daher nachdrücklich auf ihre Tagesordnung.
Das war leider nicht das Einzige, was unerwähnt blieb. Gleich mehrere jüngere Studien zeigen, dass die allgemeine Ablehnung des Islams und der Muslime in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen und die Mehrheit unserer Gesellschaft ein negatives Bild vom Islam hat. Fast jeder Dritte ist laut einer Umfrage der evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) der Auffassung, Muslime gehörten nicht zum hiesigen Alltagsleben. Nach den Ergebnissen der Leipziger Autoritarismus-Studie 2018 ist die Abwertung von Muslimen „erschreckend hoch“. Verglichen mit vergangenen Studien ist zu konstatieren, dass die Stimmung gegenüber Muslimen und dem Islam noch nie so negativ war wie heute.
Natürlich bleibt es nicht nur bei Zahlen und Statistiken. Diese weit verbreitete negative Einstellung gegenüber Muslimen schlägt sich entsprechend auf das tägliche Leben in Deutschland nieder: Muslime erfahren Diskriminierungen in der Arbeitswelt, in der Schule und im Alltagsleben. Es ist erwiesen, dass muslimische Bewerber es um ein Vielfaches schwieriger haben, eine Arbeit entsprechend ihrer Qualifikation zu finden als Nichtmuslime. Hinzu kommt die stetig hohe Zahl an Angriffen auf Muslime und Moscheen. Muslimisches Leben in seinen verschiedenen Erscheinungsformen wird häufiger als Anlass für Konflikte wahrgenommen.
Dieses negative Bild steht in einem diametralen Verhältnis zur aktuellen Situation von Muslimen und ihrem Engagement. Muslime haben bessere schulische Leistungen als zuvor, deutlich höhere Abschlüsse und sind bestrebt, sich in die Gesellschaft einzubringen. Weiter ist die Identifikation von Muslimen mit Deutschland stark ausgeprägt. Schließlich wird konstatiert, dass Muslime in Europa weitestgehend integriert sind, jedoch weiterhin nicht genügend akzeptiert werden. Auch diesem Problem muslimischen Lebensalltags wurde trotz mehrfacher Erwähnung in den vorbereitenden Sitzungen für die DIK IV kaum Beachtung in der Auftaktveranstaltung geschenkt.
Daher muss das vorrangige Ziel der DIK sein, unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus den oben genannten Studien entsprechende konkrete Maßnahmen für die DIK ableiten. Zum Beispiel, dass hierzu eine Arbeitsgruppe in der DIK gebildet wird, u. a. die Schul- und Justizministerien der Länder, in denen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes noch nicht umgesetzt wurden, dazu eingeladen werden. Das Thema sollte an einem runden Tisch angesprochen werden und nicht immer nur in Gerichtssälen. Das Gleiche könnte auch mit Arbeitgeberverbänden durchgeführt werden, was aber nur dann sinnvoll wäre, wenn sie als breit angelegte Kampagne zur Stärkung der Anerkennungskultur für Vielfalt flankiert werden könnte. Eine solche Kampagne müsste aber breiter aufgestellt werden.
Der Rahmen der DIK wäre kaum ausreichend dafür. Denn die Anerkennung von Vielfalt ist ein gesamtgesellschaftliches Thema und müsste daher ganzheitlich angegangen werden und dürfte nicht nur den Islam oder die Muslime im Blickpunkt haben. Quebec hat es vor ca. einem Jahrzehnt vorgemacht und die damaligen Rassismus und Diskriminierungsprobleme weitestgehend überwunden. Vor allem sollte den Impulsen aus den Podiumsdiskussionen der Auftaktveranstaltungen ein größerer Raum geschaffen werden, die sich gegen ein weit verbreitetes defizitäres Integrationsverständnis gerichtet haben und sich stattdessen für die Stärkung und Ausweitung der Teilhabemöglichkeiten für Muslime ausgesprochen haben.
Muslimische Vielfalt
Die Vielfalt der Muslime sollte anerkannt und geschätzt werden. Fremdzuschreibungen wie „zivile Muslime“, „Kulturmuslime“, „konservative Muslime“ oder „Verbandsmuslime“, wie zuletzt von Staatssekretär Markus Kerber vorgetragen, reduzieren sie auf vermeintlich religiöse Auslegungsformen und verkennen die Vielschichtigkeit menschlicher Selbstbestimmung und -wahrnehmung. Gleiches gilt auch bezüglich der Favorisierung von Zuschreibungen wie „deutsche Muslime“ u. a. durch das BMI. Muslime nach (nationalpolitischen) „Identitätskategorien“ zu behandeln, schafft Ausgrenzungskriterien, die sie in ihrer eigenen Identitätsbestimmung entmündigen.
Jeder Mensch sollte sich so bezeichnen und wahrnehmen können, wie es seiner Vorstellung entspricht. Wenn sie sich über bestimmte Identitätsmerkmale besonders definieren wollen oder diese favorisieren, dann ist es ihr Recht, dies zu tun. Es dürfen jedoch keine Identitätskategorien von außen an sie herangetragen werden, nach denen sie in bestimmte gesellschaftliche Schubladen einsortiert werden können. Auch muss man im Gegenzug von diesen Menschen erwarten können, dass sie das Recht anderer, sich wie auch immer zu identifizieren, respektieren.
Daher war es zutreffend, dass viele Podiumsteilnehmenden der Auftaktveranstaltung auf die Vielschichtigkeit muslimischer Selbstwahrnehmungen aufmerksam gemacht und auf Probleme der Eindimensionalität der Identitätsvorstellung u. a. des BMI hingewiesen haben. Ein Beharren auf einer wie auch immer gearteten Identitätsfavorisierung von staatlicher Seite stünde zudem im Widerspruch zum eigenen Umgang mit deutschstämmigen Minderheiten im Ausland.
Oder wie würde das BMI den Umstand widerspruchsfrei erklären, dass fast zeitgleich zur DIK-Podiumsdiskussion unter der Überschrift „Muslime in Deutschland – deutsche Muslime“ nur wenige Kilometer weiter im Gebäude des BMI sich die deutsch-usbekische Regierungskommission zum 10. Mal traf, um unter anderem über Fördermöglichkeiten zur Wahrung der deutschen „ethnokulturellen Identität“ in Usbekistan zu beraten?
Zentrales Thema Imamausbildung
Das BMI hatte andere Schwerpunkte für die Auftaktveranstaltung. Im Vordergrund stand die Imamausbildung; sowohl in der Grundsatzrede des Innenministers, wie auch auf den darauf folgenden Podiumsdiskussionen. An diesem Thema zeigt das BMI ein besonderes Interesse. Der Wunsch dahinter sei, dass die Religionsgemeinschaften ihre Imame in Deutschland ausbilden.
Die etablierten islamischen Religionsgemeinschaften mit ihren weit über 2000 Moscheegemeinden stehen seit Jahrzehnten Muslimen mit Rat und Tat zur Seite, sei es in der Verrichtung der Gebete, bei der Vermittlung religiösen Wissens an Jung und Alt, in der Organisation und Durchführung der Pilgerfahrten, in der Wohlfahrtspflege, durch seelsorgerische Tätigkeiten, bei Bestattungen usw. Sie sehen die DIK in erster Linie eine Dialogplattform mit staatlichen Vertretern, auf der Probleme der Muslime angesprochen werden können, deren Lösung der mittelbaren und unmittelbaren Unterstützung durch den Staat bedarf bzw. bei denen eine Kooperation mit staatlichen Stellen sinnvoll erscheint.
Ihre Motivation zur Teilnahme setzt voraus, dass der Staat geleitet vom Neutralitätsgebot, vom Gleichbehandlungsprinzip und unter Wahrung und Achtung der Religionsfreiheit und des Selbstbestimmungsrechts sich seiner Verantwortung für seine Bürger, also auch von Muslimen, bewusst ist. Aus dieser Perspektive sind die Aussagen des Innenministers und seines Staatssekretärs auf der Auftaktveranstaltung, man möchte sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften – so auch in die Imamausbildung – einmischen, zu begrüßen. Das scheint derzeit nämlich besonders wichtig zu sein, denn diese grundlegenden Prinzipien wurden in der jüngeren Vergangenheit oft durch einige Vertreter u. a. staatlicher Stellen in Frage gestellt, ja fast schon abgestritten.
Gerade im Hinblick auf die Themenbelegung „Imamausbildung“ ist die Betonung dieser Grundsätze sehr bedeutsam, weil sie zu den Kernaufgaben der Religionsgemeinschaften gehört. Auch der Islamrat befürwortet es grundsätzlich, dass unsere Gemeinden von Imamen betreut werden, die in Deutschland sozialisiert und ausgebildet worden sind. Wir brauchen auch in Zukunft Imame, die ihre Gemeinde kennen und von dieser gekannt und akzeptiert werden, Imame, die wissen, dass sie in unseren Gemeinden Menschen vorfinden aus der ersten bis zur fünften Generation, mit ganz unterschiedlichen Besonderheiten.
Viele Gemeindemitglieder möchten zum Beispiel die Predigten weiterhin in ihrer Herkunftssprache hören, andere wiederum meinen, dass es wichtiger sei, diese (auch) auf deutsch anzubieten. Hier benötigen die Imame das nötige Gespür dafür, dass für viele Gemeindemitglieder die Herkunftskultur mehr bedeutet als nur Folklore und oft und gerne mit der Religion verknüpft wird. Das gilt beispielsweise für die traditionellen Mawlîd- beziehungsweise Kaside-Gesänge zu bestimmten religiösen Anlässen. Genauso sollten Imame aber auch wissen, dass sich neben dieser Kultur mittlerweile eine weitere muslimische Kultur entwickelt, mit ihren multiethnischen, multi-innermuslimischen und auch europäischen Einflüssen.
Wir wissen, dass die Gemeinden weiter an ihren älteren Imamen festhalten, weil die Beziehungen zum aktuellen Imam nach 3, 5 oder 10 Jahren so tief verwurzelt sind, dass man sich mehr als eine Familie betrachtet. Daher wissen wir auch, dass ein „Auswechseln“ der Imame, wie ihn sich der eine oder andere Politiker gerne wünscht, neben religionsverfassungsrechtlichen auch aus diesen Gründen nicht machbar ist. Wir sind der Überzeugung, dass es eine Entwicklung sein muss und sein wird, die sich ohne politischen Druck oder anderweitiger Zwänge natürlich und vor allem menschlich vollzieht.
Das alles berücksichtigt der Islamrat bereits bei seiner Imamausbildung, die er seit Jahren durchführt. Leider erkennen die Wenigsten, welches Fingerspitzengefühl hierfür notwendig ist. Deutlich wurde das unter anderem während der Ankündigung des BMI, dass man in der vierten Runde der DIK auch eine Bestandsaufnahme über Imame und Imamausbildung machen möchte.
Die Wissenschaftler, mit denen man diese Bestandsaufnahme durchzuführen gedenkt, scheinen auch mehr oder weniger festzustehen. Für die Religionsgemeinschaften, bei denen die Imame eingestellt sind beziehungswesie die die Imame ausbilden, kam diese Ankündigung hingegen mehr oder weniger überraschend, weil dieses Vorhaben erst zum Schluss mit ihnen kommuniziert wurde und nicht schon bei der Entstehung einer solchen Projektidee. Eine solche Herangehensweise setzt Vertrauen aufs Spiel, relativiert Beteuerungen der Politik, man wolle sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften einmischen und bringt am Ende niemandem was. Stattdessen hätte man sich bei einem solchen Thema seit Beginn an den Bedürfnissen der Religionsgemeinschaften orientieren können und diese mit ihnen besprechen müssen.
Integrative Moscheeförderung
Eine weitere Ankündigung der Auftaktveranstaltung war, dass das BMI Moscheegemeinden in ihren sozialen und integrativen Projekten fördern und sie bei ihrer lokalen Vernetzung finanziell unterstützen möchte. Vor dem Hintergrund, dass Moscheegemeinden bis jetzt hauptsächlich bei der Umsetzung von Präventionsprojekten finanziell unterstützt wurden und sonst kaum, scheint es sich bei diesem Vorhaben um eine paradigmatische Neuausrichtung zu handeln: Moscheen nicht nur aus der Sicherheitsperspektive zu betrachten, sondern als ein wesentlicher gleichwertiger gesellschaftlicher Akteur, der sich vielfältig in die Gesellschaft einbringen kann.
In der Tat bieten Moscheegemeinden viele soziale und integrative Projekte zum Beispiel für Flüchtlinge an. Auch wenn in der dritten Runde der DIK das Thema islamische Wohlfahrtspflege behandelt wurde, ist die Anzahl an Projekten, die in diesem Kontext gefördert wurden, überschaubar. Der neue Ansatz des Ministeriums würde in erster Linie eine Wertschätzung der Leistungen der Moscheegemeinden im sozialen Bereich bedeuten. Gerade vor dem Hintergrund eines Anstiegs von nicht nur Islamophobie, sondern damit einhergehend eine „Moscheephobie“ und einer „Verbändephobie“ wäre das ein solches Vorhaben ein wichtiges Signal.
Eine solche Wertschätzung ist aber nur dann sinnvoll, wenn sie die Religionsgemeinschaften in ihrer Gesamtheit berücksichtigt. Von Staatssekretär Kerber in der Vergangenheit mehrfach getroffene Aussagen darüber, dass man mehr mit den Moscheen zusammenarbeiten wolle und weniger mit den „Verbänden“, setzt neue Dichotomien auf: Die Moscheen auf der einen und die „Verbände“ beziehungsweise die „Dachverbände“ auf der anderen Seite. Eine solche Perspektive verkennt unabhängig von Projektfördervorhaben die gewachsenen inneren Willensbildungsstrukturen und -prozesse der islamischen Religionsgemeinschaften.
Deutlich wurde das am zweiten Tage der Auftaktveranstaltung zur DIK. Herr Kerber behauptete sinngemäß, dass es zur Normalität in Deutschland gehöre, dass, wenn politische Vertreter vom Bund in der Umgehung der jeweiligen Landesregierungen mit ihren Kommunen in eine Kooperation treten wollen, oder ein ähnliches Ansinnen in der Umgehung der für sie zuständigen jeweiligen kirchlichen Instanzen für eine Kooperation mit einzelnen Mitgliedkirchen vor Ort verfolgen, es zu Konflikten mit den jeweiligen übergeordneten Instanzen – also mit den Landesregierungen und beispielsweise mit der EKD – komme. Ausgehend hiervon kündigte er an, dass ähnliche Konfliktsituationen zukünftig auch mit den islamischen Religionsgemeinschaften möglich sein würden.
Dieser Vergleich hinkt jedoch gleich in mehrfacher Hinsicht: Zum einen gibt es ein tradiertes und reglementiertes Beziehungs- beziehungsweise Kooperationsverhältnis zwischen dem Bund und den jeweiligen staatlichen und kirchlichen Ansprechpartnern im föderalen System, die bezüglich der Muslime leider noch nicht existiert. Zweitens ist der Islam in Deutschland eine Minderheitenreligion. Ihre internen gewachsenen Willensbildungsstrukturen und -prozesse bedürfen daher einer besonderen Berücksichtigung. Auch wäre – drittens – ein solches Ansinnen vor dem Hintergrund der Selbstbestimmungs- und Selbstverwaltungsrechts zu hinterfragen.
Die Auftaktveranstaltung der DIK IV war insgesamt ambivalent. Vieles wurde angesprochen, vieles ausgeblendet. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat zur Überraschung aller moderate Töne angeschlagen und den einen oder anderen positiven Ansatz durchklingen lassen. Über den Erfolg oder Misserfolg der DIK wird auch entscheiden, welche Themen in Zukunft wie angegangen werden. Hier gibt es allerdings noch Nachholbedarf. Ein erster Schritt hin zu einer Kurskorrektur wäre ein Perspektivwechsel des BMI, die DIK nicht als ein Instrument religionspolitischer Regulierung zu betrachten, sondern als eine Plattform, auf der die sich anhäufenden Probleme der Muslime diskutiert werden und auf der gemeinsam nach Lösungen gesucht wird. Ein zweiter Schritt würde in der Überwindung der oben genannten Widersprüche liegen, die die Blutwurst-Debatte zum Teil auch versinnbildlicht.
Der Autor ist Generalsekretär des Islamrates und stellvertretender Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüş.