Das hessische Kultusministerium bereitet sich auf ein mögliches Ende der Zusammenarbeit mit dem Moscheeverband Ditib beim islamischen Religionsunterricht vor. Es werde ein „adäquates alternatives Unterrichtsangebot“ erarbeitet, sagte ein Sprecher gestern auf Anfrage. Bis über eine weitere Zusammenarbeit entschieden werde, warte das Ministerium aber noch das Jahresende ab. Bis dahin muss der Ditib-Landesverband nachweisen, dass er unabhängig von der türkischen Regierung arbeitet und auch ansonsten weiterhin als Partner für den bekenntnisorientierten Religionsunterricht geeignet ist.
Am Wochenende hatte die Eröffnung der Kölner Ditib-Zentralmoschee durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan abermals Zweifel an der Unabhängigkeit des Moscheeverbands genährt und damit auch in Hessen die Frage aufgeworfen, ob Ditib noch der richtige Partner für den islamischen Religionsunterricht an Schulen ist. Nach dem Putschversuch in der Türkei und den folgenden Repressalien der Erdogan-Regierung ließ das Kultusministerium ein Gutachten erstellen, um eine Einflussnahme auf Unterricht und Lehrer auszuschließen. Die Gutachter stellten zwar keine unmittelbare Einflussnahme des türkischen Staates in den Schulen fest, äußerten aber Vorbehalte bezüglich der Unabhängigkeit von Ditib Hessen.
Kriegspropaganda für Erdogans Regierung
Die Frist, binnen derer der Ditib-Landesverband nachweisen muss, weder von der Zentrale in Köln noch der türkischen Religionsbehörde Diyanet gesteuert zu sein, läuft am 31. Dezember ab. Wie der Ministeriumssprecher sagte, dient die Frist auch dazu, Vorsorge zu treffen, damit der Islam-Unterricht ohne Ditib fortgesetzt werden kann. Es sei schwierig, einen anderen, geeigneten Partner zu finden. Möglicherweise werde der Unterricht auch in neuer Struktur fortgeführt.
Dem Vernehmen nach wird Ditib auch von den Sicherheitsbehörden inzwischen äußerst kritisch gesehen. Eine Aussage dazu war vom hessischen Innenministerium auf Anfrage jedoch nicht zu erhalten. Stattdessen gab das Landesamt für Verfassungsschutz lediglich bekannt, dass Ditib nicht beobachtet werde. Eine Begründung dafür teilte die Behörde nicht mit. Im Umkehrschluss heißt das jedoch: Der hessische Verfassungsschutz sieht bei Ditib keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Und das, obwohl schon mehrfach darauf hingewiesen wurde, dass in den Moscheen Kriegspropaganda für die Regierung Erdogans verbreitet werde und Imame gezielt aus Ankara eingesetzt würden, um in Hessen lebende Türken zu beeinflussen.
Die Leiterin des Forschungszentrums Globaler Islam, Susanne Schröter, sagte: „Von einer Unabhängigkeit der Landesverbände kann keine Rede sein. In Hessen sogar noch weniger als in anderen Bundesländern.“ So sei dem hessischen Verband ein sogenannter Landeskoordinator zur Seite gestellt worden. Dieser sei ein von der Zentrale in Köln bezahlter Mitarbeiter. Erdogan habe in der Vergangenheit gezeigt, dass er Ditib nutze, „um Einfluss auf die türkischstämmige Bevölkerung in Deutschland zu gewinnen“. Die Ditib-Gemeinden in Hessen haben sich laut Schröter „als besonders eifrige Propagandisten der türkischen Politik präsentiert“.
Atmosphäre der Stigmatisierung
Salih Özkan, hessischer Ditib-Landesvorsitzender, hält die öffentliche Diskussion über die Unabhängigkeit des Moscheeverbands für kontraproduktiv. „Die Atmosphäre der Stigmatisierung, ohne die wichtigen Beiträge und das bisher schon Erreichte anzuerkennen, sorgt für Spaltung. Sie torpediert die Integration und baut Ängste in der Gesellschaft auf“, sagte er gestern. Ditib werde als Spielball der Politik missbraucht. Als Verband, der von der ersten Gastarbeitergeneration aufgebaut worden sei, gehört Ditib nach Özkans Meinung zu Deutschland.
Besonders in der jüngsten Vergangenheit habe Ditib zur Integration „unzähliger Fluchtmigranten“ beigetragen. „Als Religionsgemeinschaft möchten wir uns fernab von der Politik um die religiösen Belange der Menschen und um das friedliche Miteinander bemühen“, sagte Özkan. „Wir möchten aber auch gleichberechtigt behandelt werden, so wie es im Grundgesetz vorgesehen ist. Dabei wollen wir die Probleme offen ansprechen. Gleichzeitig sollen aber auch die Leistungen gewürdigt werden.“