Immer wieder für eine Überraschung gut sind die Studentenvertretungen an der Humboldt-Universität zu Berlin (HU), die im „Refrat“ (Referent_innenrat) und „Stupa“ (Studierendenparlament) organisiert sind und regelmäßig anprangern, was Studentenvertretungen üblicherweise gerne anprangern: zu wenig studentische Rechte, zu wenig Mitbestimmung, zu wenig Freiheit – um im Gegenzug das moralisch Richtige zu fordern wie Antirassismus, radikale Partizipation, soziale Gleichheit. Wo mit einem solchen politischen Profil interreligiöse Toleranz oft sehr weit ausgelegt wird und jede Kritik unter Rassismusverdacht steht, zeigen sich die Berliner Studentenvertreter in einem Fall erstaunlich differenziert.
Schon vor dem verkündeten Beschluss des Kuratoriums der HU nämlich, ein Institut für Islamische Theologie einzurichten, hatten sie das Verfahren als intransparent und die Zusammensetzung des Institutsbeirats, in dem drei islamische Dachverbände vereinigt sind, die nicht gerade für eine liberale Auslegung des Islams bekannt sind, als politisch einseitig kritisiert. Nach dem Beschluss der Universität folgte eine öffentliche Stellungnahme des Stupas, in der sich die Studenten gegen die Einrichtung des Islam-Instituts in seiner jetzigen Form aussprachen: „Ein Institut, an dessen Gründung reaktionär-konservative Islamverbände beteiligt sind, in diesem Falle sogar ausschließlich, ist inakzeptabel.“ Dies sei mit dem Leitbild der Universität, das die Gleichstellung von Männern und Frauen vorsehe und sich gegen jede Form von Diskriminierung wende, nicht vereinbar.
Dabei aber beließen es die Studentenvertreter nicht. Inzwischen gehen sie auch gerichtlich gegen die Hochschule vor. Die Begründung: Beim Beschluss zur Etablierung des Islam-Instituts im Akademischen Senat sei das „suspensive Gruppenveto“ der Studentenvertretung übergangen worden. Laut Paragraph 41 der HU-Verfassung steht das Veto jeder Statusgruppe in einem Gremium „mit Entscheidungsbefugnis in Angelegenheiten der Forschung, der künstlerischen Entwicklungsvorhaben, der Lehre und der Berufung von Professorinnen und Professoren“ zu; wird es geltend gemacht, so schreibt es die Verfassung vor, „muss über die Angelegenheit erneut beraten werden“.
Die Universität streitet die Vorwürfe ab
Per Eilverfahren am Berliner Verwaltungsgericht soll der Vorgang nun geprüft werden; nach Auskunft des Gerichts ist noch im kommenden Monat mit einer Entscheidung zu rechnen. Besteht für die Studenten Grund zur Hoffnung, die Durchsetzung des Islam-Instituts in seiner jetzigen Gestalt aufhalten zu können? Überraschend einig votierten die Studenten gegen das Institut: Im Stupa, das so unterschiedliche Listen wie den RCDS und die Linke Liste vereinigt, habe es keine einzige Gegenstimme gegeben, berichtet João Fidalgo, studentischer Vorsitzender der Kommission Lehre und Studium. Der Position schloss sich auch der Refrat an, der wiederum selbst in der Kritik steht, weil manche Referenten es mit der demokratischen Praxis in ihren eigenen Ämtern nicht so genau nehmen, wie es diejenigen von ihnen erwarten, die sie vertreten: eben die Studenten. Das wurde auch der Hochschule zu bunt, die ihrerseits Klage gegen die Studentenvertretung eingereicht hat – knapp einen Monat nachdem die Studenten das Eilverfahren gegen das Islam-Institut auf den Weg gebracht haben. Auch in den sozialen Netzwerken regt sich studentischer Widerstand. „HU gegen Studis“ lautet der Hashtag, unter dem seit einigen Tagen „Erfahrungen zum Umgang der HU mit den eigenen Studis“ gesammelt werden.
Die Universitätsleitung zeigt sich davon unbeeindruckt. „Das Veto greift hier nicht“, meint Hans-Christoph Keller, Pressesprecher der HU. Aus Sicht der Universität handelt es bei dem Vorgang um eine Beschlussempfehlung des Akademischen Senats an das Kuratorium und nicht um einen fertigen Beschluss. Weil das Kuratorium darüber entscheide und nicht der Akademische Senat, sei das Gruppenveto nicht wirksam. João Fidalgo kann sich darüber nur wundern: Das sei eine ganz neue Interpretation. Schon häufiger habe es im Akademischen Senat Vetos gegeben, die sich gegen vorgeschlagene Beschlüsse richteten, ohne dass dies beanstandet worden sei. Nach Meinung der Studenten, die sich anwaltlich vertreten lassen, greift das Gruppenveto auch bei Vorschlägen.
Dass ihre Bedenken ernst genommen und „ausführlich reflektiert“ worden seien, wie die Universität angibt, kann Fidalgo nicht erkennen. „Es ist nicht so, dass wir Islam an der Hochschule grundsätzlich ablehnen“, sagt er. Es gehe vielmehr um die Konstruktion des Instituts, die noch immer hochproblematisch sei. Ihrer Forderung, liberale Verbände in die Kooperation aufzunehmen, sei die Universität nicht nachgekommen. „Es ist deshalb nicht sichergestellt, dass dieses Institut nicht zur Spielwiese für konservative Kräfte wird“, sagt Fidalgo. Klar ist jedenfalls, dass schnell entschieden werden muss – sonst steht das Islam-Institut bald unwiderruflich.