AhlolBayt News Agency (ABNA)

source : Islam.de
Dienstag

21 August 2018

05:14:48
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Indien

Vier Millionen Menschen könnten auf einen Schlag staatenlos werden

Im indischen Assam gibt es ein neues Staatsbürgerregister. Familien, die belegen können, dass sie bereits vor 1971 in Indien lebten, haben Anspruch auf eine Staatsbürgerschaft, alle anderen nicht. Statt Klarheit bringt das Register Unruhe: Wer nicht aufgelistet wird, ist mutmaßlich staatenlos und kann als illegaler Einwanderer behandelt werden. Vier Millionen Menschen sind von dieser Unsicherheit betroffen, vor allem Muslime. Kritiker halten das Register für gezielt antimuslimische Politik.

Von Arne Perras, Singapur

Es gab Zeichen. Vorboten jener großen Unruhe, die sich nun im Osten Indiens verbreitet. Da war zum Beispiel die Nachricht über den Tod von Hanif Khan, zu lesen in der lokalen Presse von Assam. Der 40-jährige Mann hatte sich im Januar an einem Baum erhängt. Er war verzweifelt, weil er in der neuen Staatsbürgerliste seinen Namen nicht fand. Er hatte Angst vor Abschiebung, sah keinen Weg mehr. Vielleicht war ihm nicht klar, dass das neue Staatsbürgerregister, kurz NRC genannt, damals noch nicht endgültig war, dass er dagegen Widerspruch einlegen konnte. Offenbar hatte er jede Hoffnung verloren, je seinen Namen darin zu lesen.

Die Angst treibt nun Millionen Menschen im indischen Osten um, wenn sie an diese Liste denken. Seit Ende Juli liegt eine neue Fassung vor, sie gilt als "abschließender Entwurf", ist aber noch nicht rechtskräftig. Mehr als drei Jahre lang haben 55 000 Staatsdiener daran gearbeitet. Sie haben 65 Millionen Papiere ausgewertet, 178 Millionen Dollar hat der bürokratische Aufwand gekostet. Es sollte endlich Klarheit darüber herrschen, wer hier im Osten Inder ist - und wer nicht. Stattdessen scheint die Verwirrung zuzunehmen.

Nur so viel ist klar: Wer nicht drinsteht, gilt künftig nicht mehr als Inder, zumindest wird er als solcher nicht vom Staat anerkannt. Dabei geht es nicht um ein paar Einzelfälle, die Dimension ist gewaltig: Vier Millionen Bewohner in Assam sind betroffen, vor allem Muslime. Gleichsam über Nacht hat sie die Bürokratie in die Schwebe katapultiert, sie sind mutmaßlich staatenlos. Das erzeugt Spannungen, deren langfristige Auswirkungen noch gar nicht zu greifen sind.

Assam vereint viele Ethnien, die Mehrheit ist hinduistischen Glaubens

Warnende Stimmen werden laut, dass die Lage an die Rohingya-Krise im benachbarten Myanmar erinnere. Auch dort will der Staat einem Teil der muslimischen Minderheit keine Bürgerrechte zugestehen. Eine brutale Offensive der Armee gegen Rebellen provozierte den Exodus von nahezu einer Million Vertriebener. Von einer solchen Eskalation ist Indien zwar weit entfernt, doch Assam ist auch eine Region, der Gewalt gegen Zuwanderer keineswegs fremd ist. 1983 wurden muslimische Zuwanderer vom Mob gejagt, beim sogenannten Nellie-Massaker starben nach Schätzungen mehr als 2000 Menschen. Das ist bei Nachkommen nicht vergessen.

Das fruchtbare Assam, bekannt für seinen exzellenten Tee, ist ein Staat, der viele Ethnien vereint, die Mehrheit ist hinduistischen Glaubens. Zuwanderung aus anderen Teilen Indiens, aber auch aus den überwiegend muslimisch bevölkerten Gebieten, die heute zu Bangladesch gehören, ließ die Bevölkerung über Jahrzehnte anwachsen. Das hat den Argwohn vieler einheimischer Assamesen geschürt. Die Migration reicht teils weit zurück, bis in die Zeit britischer Kolonialherrschaft, als muslimische Bengalen ermuntert wurden, von Süden nach Norden zu ziehen. Damals gehörten all diese Gebiete zu Britisch-Indien, heute ist das anders, weil Bangladesch längst ein unabhängiges Land ist.

33 Millionen Bewohner Assams waren zuletzt aufgerufen, ihre Wurzeln durch Dokumente nachzuweisen. Entscheidend ist der 25. März 1971: Familien, die belegen können, dass sie bereits vor dem Stichtag in Indien lebten, haben Anspruch auf eine Staatsbürgerschaft, alle anderen nicht. Damals erklärte Bangladesch nach einem verlustreichen Krieg seine Unabhängigkeit. Westpakistan wollte die Abspaltung Ostpakistans mit Gewalt verhindern, doch es verlor den Konflikt, weil Indien an der Seite der Bengalen intervenierte. In blutigen Wirren flohen Hunderttausende in den Norden, die meisten siedelten sich in Assam an.

Wer jetzt nicht auf der Liste steht, kann bis Ende September Einspruch erheben. Bei vielen Betroffenen macht sich aber schon jetzt Panik breit. Jene, die durchs Netz fallen, müssen damit rechnen, als illegaler Einwanderer interniert oder abgeschoben zu werden. Sie rutschen in die Staatenlosigkeit, zumal Bangladesch kaum gewillt ist, Hunderttausende ethnische Bengalen als Bürger aufzunehmen. Schon jetzt ist das Land mit den Rohingya-Flüchtlingen aus Myanmar überfordert. Auch sie haben bengalische Wurzeln, leiden unter den Nachwehen eines komplizierten kolonialen Erbes, das Südasien noch immer belastet.

Der indische Staat versucht, Ängste zu mindern. "Auf der Grundlage des Entwurfs geht es nicht darum, irgendwen in Internierungslager zu zerren", beschwichtigte ein hochrangiger Beamter in Assam. Doch das Vertrauen in den Staat ist angeschlagen, das Thema Einwanderung politisiert. Das spiegelt sich in Vorwürfen gegen die in Assam regierende hindu-nationalistische Bharatiya Janata Party (BJP), die auch auf nationaler Ebene die Macht besitzt. Kritiker klagen, die BJP betreibe Politik auf Kosten von Muslimen. Hindu-Fanatiker fühlen sich zur Hetze ermuntert, seitdem die BJP 2014 die Wahlen gegen die Kongresspartei der Gandhi-Dynastie gewann. Die Bemühungen der Modi-Regierung, Eiferer zu zügeln, gelten als wenig ambitioniert. Oppositionelle fürchten, dass die BJP den Streit um die Staatsbürgerrechte nutzen wolle, um Gefolgschaft für die Wahlen 2019 zu mobilisieren.

Ein Bauer findet seine Söhne auf der Liste, nicht aber seine Tochter

"Schafft sich Indien nun seine eigenen Rohingya?", titelte die New York Times ein Meinungsstück des indischen Publizisten Hartosh Singh Bal. Der Streit ist in vollem Gange, die Debatte um illegale Einwanderung ist allerdings älter. Schon 2008 war eine Organisation aus Assam vor das Verfassungsgericht gezogen mit dem Vorwurf, dass mehr als vier Millionen Wähler illegal registriert worden seien, sechs Jahre später ordnete das Gericht an, der Staat müsse seine Staatsbürgerliste aktualisieren.

Indische Medien haben nun auf absurde Fälle aufmerksam gemacht, etwa das Schicksal der Bauernfamilie von Sayed Ali. Die Verwirrung für ihn und seine Angehörigen könnte kaum größer sein. Im Entwurf der Bürgerliste von 2017 fand er seine drei Söhne, aber nicht seine Frau, seinen Vater und auch nicht seine Tochter. Sechs Monate später, am 30. Juli, sah es zunächst so aus, als könnte er aufatmen: Da waren sie endlich, die Namen seines Vaters, seiner Frau und auch der von ihm selbst. Doch dann der Schock: Seine Söhne, die vorher auf der Liste standen, tauchten jetzt nicht mehr auf. Und seine Tochter fehlt ohnehin in allen beiden Listen. Was soll Sayed Ali nun tun? Er ist ratlos. Zittern in Assam. Die Unruhe im Osten Indiens, sie wird immer größer.