Bei Ermittlungen in der rechtsextremen Szene hat die Polizei in den vergangenen Jahren mehrere „Feindeslisten“ mit politischen Gegnern gefunden – neben Namen sind auch Adressen vermerkt. Neben der schon bekannten NSU-Adressliste mit rund 10 000 Menschen wurde im vergangenen Jahr bei einer Anti-Terror-Razzia in Mecklenburg-Vorpommern eine Liste mit etwa 25 000 politischen Gegnern gefunden, die im Krisenfall getötet werden sollen.
Das geht aus der Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor, über die zuerst das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ berichtet hatte.
Drei Betroffene wurden informiert
Unklar bleibt, wie groß die tatsächliche Gefahr für die Betroffenen eingeschätzt wurde, die auf einer sogenannten Feindesliste auftauchen. Nachdem bei den Ermittlungen gegen den rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. eine Sammlung von 32 Menschen und Orten gefunden wurde, hat das Bundeskriminalamt (BKA) nach Regierungsangaben drei Betroffene informiert.
Bei den 25 000 Menschen, deren Namen bei der rechtsextremen „Prepper“-Gruppe „Nordkreuz“ gefunden wurden, sei nach einer „Gefährdungsanalyse“ hingegen keine Unterrichtung erfolgt. Ansonsten verweist das Ministerium auf die Zuständigkeit des jeweiligen Bundeslandes.