Mit einem harten Kurs gegen die alleinregierende CSU, den Islam und die Kirchen will die bayerische AfD in den Landtagswahlkampf ziehen. „Den wachsenden Vertrauensverlust des Volkes in die Redlichkeit der Politik und den Rechtsstaat hat in Bayern vor allem die CSU als ständige Regierungspartei verschuldet und zu verantworten“, heißt es in einem Entwurf für das Wahlprogramm, der der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt und auf dem Parteitag am 9. Juni in Nürnberg verabschiedet werden soll.
In dem knapp 40-seitigen Dokument, welches sich noch in der innerparteilichen Abstimmung befindet, fordert die AfD nicht nur eine Halbierung des Landtags sowie die Einführung von Volksentscheiden nach dem Schweizer Modell, sondern auch eine Amtszeitbegrenzung für alle Landtagsabgeordneten bis hin zum Ministerpräsidenten sowie eine Abkehr von der bisherigen Diätenreglung. „Die Väter der bayerischen Verfassung haben den bayerischen Landtag nie als Vollzeit-Parlament vorgesehen“, heißt es. Daher sei eine „Vollalimentierung“ der Abgeordneten wie derzeit praktiziert nicht geboten.
„Nach den beispiellosen Wahlerfolgen bei den 14 vergangenen Landtagswahlen und dem erfolgreichen Einzug in den Bundestag im letzten Jahr ist nun der Zeitpunkt gekommen, auch endlich in Bayern eine Zeitenwende einzuläuten“, heißt es in der Präambel. Mit einem guten Ergebnis will die Bayern-AfD aber nicht nur die CSU schwächen, sondern „Impulsgeber für einen gesamtpolitischen Umschwung“ werden.
source : iQ
Dienstag
5 Juni 2018
12:24:44
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Am nächsten Wochenende will die rechtskonservative AfD auf ihrem Parteitag nicht nur die Frage des Spitzenkandidaten klären, sondern auch das Wahlprogramm beschließen. Der Entwurf zieht klare Grenzen.