Bielefeld/Düsseldorf. Erst im April machte die NRW-Landesregierung den Vorstoß, muslimischen Mädchen unter 14 Jahren das Tragen eines Kopftuchs zu untersagen. Die angekündigte Prüfung eines entsprechenden Gesetzes löste eine kontroverse Debatte um die Rechtmäßigkeit und den Sinn eines solchen Verbots aus.
Nun sind die Pläne offenbar schon wieder vom Tisch. Nach NW-Informationen ist ein Gesetzentwurf, der Schülerinnen das Tragen eines Kopftuchs an Grundschulen verbietet, jedenfalls nicht geplant. Ein Sprecher des Bildungsministeriums bestätigte dies auf Nachfrage.
Die Frage, ob die Pläne eines generellen Kopftuch-Verbots für Mädchen unter 14 Jahren weiter verfolgt werden, ließ eine Sprecherin des Integrationsministeriums hingegen unbeantwortet.
Keine Erkenntnisse über Störungen des Schulfriedens
In einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung hatte sich die Grünen-Fraktion erkundigt, wie viele Fälle der Regierung bekannt seien, in denen Mädchen in Kitas und Grundschulen ein Kopftuch tragen und ob Fälle bekannt seien, in denen der Schulfrieden dadurch gestört war. Die Grünen hatten im Zuge der von NRW-Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) angestoßenen Debatte gefordert, die Regierung solle erst einmal Fakten liefern, bevor sie ein Verbot anstrebe.
Aus der noch unveröffentlichten Antwort auf die Anfrage, die der NW exklusiv vorliegt, geht nun hervor: Es liegen keine Erkenntnisse über Störungen des Schulfriedens vor. Auch Zahlen, die Aufschluss darüber geben, wie viele Mädchen an Kitas und Schulen ein Kopftuch tragen, fehlen in dem von Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) verfassten Papier.
Berivan Aymaz: "Debatte entbehrt jeder Grundlage"
Die Debatte entbehre folglich jeder Grundlage, sagt Berivan Aymaz, Sprecherin für Integrationspolitik der Grünen-Landtagsfraktion. Stamp sei jetzt gezwungen, den Vorstoß seiner Staatssekretärin mühsam wieder einzufangen. „Die ganze Debatte bestand aus nichts anderem als heißer Luft – sie hat keinen substanziellen Beitrag geleistet, um die Lebenssituation muslimischer Mädchen zu verbessern. Stattdessen wurde durch populistische Stimmungsmache weitere Verunsicherung geschürt", so Aymaz gegenüber der NW.
Aymaz hält es "grundsätzlich für ein Problem, wenn kleine Mädchen zum Tragen des Kopftuches gezwungen werden." Verfassungsrechtlich habe die Partei aber gravierende Bedenken, ob ein generelles Verbot überhaupt umsetzbar ist.
Die Psychologin und frühere Bundestagsabgeordnete der SPD Lale Akgün spricht sich klar für ein Verbot aus und bedauert, dass die Landesregierung nun offenbar zurückrudert. "NRW hätte einen wichtigen Schritt zum Schutze der Mädchen gemacht", sagte sie gegenüber der NW.
SPD-Politikerin Lale Akgün spricht sich klar für Verbot aus
Es sei unsäglich, dass sich Kinder verstecken müssten. Sie würden durch das Tragen eines Kopftuchs zu Opfern der Gewalt ihrer Eltern und zu etwas gezwungen, das nicht für das Ankommen in unserer Gesellschaft stehe. Es widerspreche zudem dem deutschen Grundgesetz, das die Gleichberechtigung von Frauen und Männern vorsieht.
Nach offizieller Lesart wird ein generelles Kopftuch-Verbot weiter geprüft. „Die Landesregierung prüft die rechtlichen Voraussetzungen, um dem Schutzbedürfnis junger Mädchen, insbesondere im Kindergarten- und Grundschulalter, angemessen Rechnung tragen zu können", erklärte eine Sprecherin des Integrationsministeriums vage.