Imam Chamenei über die Zukunft des Atomabkommens

Imam Chamenei hielt am gestrigen 7. Ramadan (Mittwoch, 23. Mai) in einem Treffen mit Vertretern der iranischen Regierung sowie politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Aktivisten eine Rede zum Atomabkommen. Darin zog er fünf Lehren aus dem Atomabkommen für den Iran und legte fünf Bedingungen an die drei europäischen Staaten, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, fest, deren Nichterfüllung eine Fortsetzung des Abkommens mit den europäischen Vertragspartnern ausschließe. Sinngemäß übersetzt aus der englischen Originalübersetzung.

Fünf Lehren aus dem Atomabkommen

„Das erste Kriterium jeder Entscheidung ist die eigene Erfahrung“, erläuterte Imam Chamenei. „Wenn wir aus den vergangenen Erfahrungen nicht lernen, sind wir wahrlich verloren. Wir haben nun verschiedene Erfahrungen gemacht und müssen die Lehren daraus ziehen. Ich werde einige benennen und Sie alle werden zugeben, dass es sich um höchst wichtige Erfahrungen handelt, die heutige und zukünftige Entscheidungen beeinflussen müssen.“

„Die erste Lehre ist, dass die Islamische Republik sich nicht mit den USA einlassen kann. Warum? Schlicht weil die USA sich nicht an ihre Verpflichtungen halten. Behaupten Sie bitte nicht, das gelte nur für die aktuelle Regierung unter Trump. Nein! Die vorherige Regierung, mit der wir in vielen Treffen die Verhandlungen führten, zeigte dasselbe Gebaren; sie verletzten das Abkommen ebenfalls, nur auf andere Weise. Aber auch sie bedrohten uns und erfüllten ihre vertragsmäßigen Verpflichtungen nicht. Das möge als Erklärung all jenen dienen, die mich immer und immer wieder gefragt haben: ‚Warum verhandeln wir nicht mit den USA [auch in anderen Fragen]? Warum bauen wir keine offiziellen staatlichen Beziehungen zu den USA auf?‘“

Imam Chamenei erwähnte als zweite Lehre die tiefe Feindschaft der USA gegenüber der Islamischen Republik. „Die Feindschaft der USA basiert nicht auf der Atomfrage, sie geht weit darüber hinaus. Die Islamische Republik ist ein Staat, der sich kraftvoll entwickelt hat und der unter keinen Umständen in seinem Erblühen Kompromisse gegenüber den USA eingehen wird. Dieser Staat hat die Flagge des Islams gehisst. Die USA sind einem solchen Staat in fundamentaler Feindschaft gegenübergestellt, sie wollen alle Säulen der Stärke des Irans einreißen.“

„Die dritte Lehre ist, dass die Flexibilität in unseren Positionen gegenüber diesem Feind ihn nicht weniger aggressiv werden lässt, sondern im Gegenteil seine Aggressivität steigert. Als die iranische Regierung zur Zeit von George W. Bush einige Flexibilität zeigte, bezeichneten die USA den Iran als Teil der Achse des Bösen. Wenn Sie [die iranische Regierung] die Feindschaft der USA verringern möchten, dann tun Sie das, aber das werden Sie nicht durch Kompromisse und Flexibilität erreichen.“

Als vierte Lehre stellte Imam Chamenei fest, dass die europäischen Staaten den USA stets in ihrer Feindschaft gegenüber dem Iran gefolgt sind. „Wir suchen keinen Konflikt mit Europa. Aber diese drei Staaten haben immer wieder bewiesen, dass sie in kritischen Fragen den USA Gefolgschaft leisten. Das unmoralische Auftreten von Frankreich als bad cop in den Verhandlungen und die Hinhaltetaktiken und Verschleierungen Großbritanniens bei den anschließenden Verhandlungen zum Kauf von Gelbkuchen^[1] sind nur zwei von vielen Beispielen.“

„Die fünfte Lehre ist, dass wir uns niemals auf das Atomabkommen oder Beziehungen zu anderen Staaten verlassen dürfen, soweit es unsere inneren Angelegenheiten und Herausforderungen betrifft. Wir sollten diese inländischen Herausforderungen nicht an Beziehungen binden und von ihnen abhängig machen, die außerhalb unserer Kontrolle liegen.“

Imam Chamenei erläuterte: „Wir haben aus unseren Erfahrungen und unseren Fehlern zu lernen und dürfen uns keineswegs mit marginalen Ergebnissen zufriedengeben. Beispielsweise wurde [von iranischen Regierungsvertretern] behauptet, dass die USA durch ihren Vertragsbruch ihr Gesicht verloren hätten. Das ist an sich richtig. Aber hatten wir mit ihnen verhandelt, damit sie ihr Gesicht verlieren, oder hatten wir mit ihnen verhandelt, damit die Sanktionen aufgehoben würden? Das Ergebnis lautet nun: Die USA verkünden neue und weitreichendere Sanktionen.“

„Außerdem wurde [von iranischen Regierungsvertretern] behauptet, dass die Beziehungen zwischen den USA und den Europäern sich nun verschlechtert hätten. Aber haben wir mit den USA verhandelt, um eine Verschlechterung ihrer Beziehungen mit Europa zu erzielen? Die Europäer werden den USA nicht im Weg stehen. Seien wir realistisch und setzen wir nicht auf irgendwelche Wahrscheinlichkeiten. Anfangs wurde nach dem Abkommen behauptet, dass durch den Verhandlungserfolg 100 Milliarden Dollar im Land investiert werden würden. Das hat sich nicht erfüllt. Der dreiste US-Präsident behauptete sogar, dass nach dem Abkommen 150 Milliarden Dollar in den Iran geflossen wären. Was für ein Unsinn. Wann haben sie [USA] uns denn jemals etwas gegeben?“

Fünf Bedingungen an die drei europäischen Staaten zum Verbleib im Atomabkommen

Imam Chamenei erläuterte, dass diese drei europäischen Staaten in der Vergangenheit bereits mehrfach dem Iran gegenüber Versprechungen ausgesprochen, diese dann aber vergessen haben. Jetzt aber müssten sie beweisen, dass sie diese Verlogenheit der Vergangenheit nicht wiederholen werden. „Während die USA das Atomabkommen in den letzten zwei Jahren mehrfach verletzt haben, schwiegen die Europäer dazu. Dieses Schweigen müssen sie nun aufwiegen.“

Imam Chamenei legte fest, dass ein Verbleib im Atomabkommen ausschließlich möglich ist, wenn die drei europäischen Vertragspartner die folgenden fünf Bedingungen erfüllen. Sollten sie dies nicht tun, werde der Iran bei Bedarf seine Urananreicherung wieder aufnehmen.

1. Bedingung: Die USA haben gegen das Atomabkommen, die UN-Resolution 2231, verstoßen. Die europäischen Staaten müssen entsprechend eine Resolution in den UN-Sicherheitsrat einbringen, der den Vertragsbruch der Amerikaner als solchen benennt.

2. Bedingung: Die europäischen Staaten müssen zusichern, dass sie nie wieder das iranische Raketenprogramm oder die regionalen Angelegenheiten des Irans zur Verhandlungssache erklären werden.

3. Bedingung: Die europäischen Staaten müssen sich jeder Sanktion gegen den Iran entgegenstellen und sich explizit gegen die US-Sanktionen positionieren.

4. Bedingung: Die europäischen Staaten müssen garantieren, dass das iranische Öl vollumfänglich abgesetzt werden kann. Wir müssen in der Lage sein, so viel Öl zu verkaufen, wie wir es wünschen. Sollten die USA den Verkauf unseres Öls beeinträchtigen können, so müssen die europäischen Staaten den Schaden ausgleichen und iranisches Öl abkaufen.

5. Bedingung: Die europäischen Banken müssen garantieren, dass sie Transaktionen aus und in die Islamische Republik durchführen.

Imam Chamenei fügte hinzu: „Wenn die europäischen Staaten unsere Bedingungen nicht erfüllen, so hat der Iran das Recht, seine nuklearen Aktivitäten wieder vollumfänglich aufzunehmen.“

Er schloss die Rede mit den Worten: „Unser Feind hat die Kriegsplanungen vom Verteidigungsministerium in das Finanzministerium verlegt. Ebenso müssen auch wir den Schwerpunkt unserer Abwehr dieses üblen Feindes in den Wirtschaftsbereich unserer Regierung legen – und das [iranische] Außenministerium muss das unterstützen.“