In den rheinland-pfälzischen Grundschulen sollten Kopftücher nach Ansicht der AfD-Landtagsfraktion tabu sein. „Das Kopftuch in der Grundschule ist kein Zeichen der religiösen Identität, sondern eher der Zugehörigkeit zu einer gewissen patriarchalisch-traditionellen fundamentalistisch ausgerichteten Gruppe“, sagte der stellvertretende AfD-Fraktionschef Joachim Paul am Dienstag in Mainz.
Die AfD will dazu am kommenden Donnerstag einen Antrag ins Parlament einbringen. „Der Antrag richtet sich nicht gegen die Muslime, die gut integriert bei uns leben und unsere demokratische Grundordnung respektieren, sondern gegen eine Interpretation des Islams, die sogar über das hinausgeht, was im Koran steht“, teilte der Abgeordnete Michael Frisch mit.
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte ein gesetzliches Kopftuchverbot für junge Mädchen trotz Skepsis in den eigenen Reihen und bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes nicht ausgeschlossen. Das Integrationsministerium in Nordrhein-Westfalen prüft ein Verbot. Vor dem 14. Geburtstag können Mädchen nach Ansicht von Minister Joachim Stamp (FDP) nicht selbstbestimmt entscheiden, ob sie das Kopftuch tragen wollen