Die USA wollen einen Regime-Change im Iran – mit allen Mitteln

Der Austritt der USA aus dem sog. Atom-Deal mit dem Iran sollte niemanden überraschen. Er ist die notwendige Folge aus einer Reihe von Äußerungen von Trump. Und inzwischen sollte die Welt wissen, dass dieser Mann das tut, was er sagt. Das muss man ihm lassen; er hält bisher alle seine Wahlversprechen ein.

Trump kann sich keinen weiteren Krieg leisten

Diese Entscheidung zielt aus meiner Sicht aber nicht darauf ab, im Nahen Osten unmittelbar einen neuen Krieg zu entfachen. Die USA verfolgen primär zwei andere Ziele: die wirtschaftliche und finanzielle absolute Isolierung des Iran und die sich auch dadurch ergebende Möglichkeit der Abspaltung des iranischen Volkes von der Islamischen Revolution und deren Führung.^[1]

Sie wollen einen Regime-Change. Das ist seit jeher die amerikanische Prämisse im Iran, und hierfür geben sie jährlich hunderte Millionen Dollar aus. Die USA können sich keinen weiteren Krieg in der Region leisten, bei dem ein Sieg nicht mit Sicherheit vorauszusehen ist. Dies gilt entsprechend für das zionistische Regime. Die Verbündeten der USA in der Region, also Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Katar, Jordanien und Ägypten sind weder als Einzelne noch in Gemeinschaft in der Lage, dem Iran in irgendeiner Weise militärisch die Stirn zu bieten. Iran selbst wird ebenfalls keinen Krieg vom Zaun brechen. Welchen Sinn sollte dies für sie haben? Der Iran ist in einer relativ komfortablen Lage in Westasien. Der Austritt der USA aus dem Atomabkommen kann aus Sicht der Iraner als Akt der Verzweiflung gewertet werden.

Der Atom-Deal war nur der Anfang

Man muss aber verstehen, worum es dem Westen, insbesondere den USA bei diesem Atomabkommen eigentlich ging bzw. geht. Ein angebliches militärisches Nuklearprogramm des Iran gab es seit dem Sieg der Islamischen Revolution nicht und wird es auch nicht geben. Der Iran hat immerhin den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet, der es den Mitgliedern verbietet, Nuklearkraft militärisch zu nutzen. Gleichzeitig wird den Unterzeichnern im Gegenzug zum Verzicht der militärischen Nutzung sogar Unterstützung bei der zivilen Verwendung zugesichert. Der Iran hat auf dieser Grundlage vor dem Atomabkommen ein friedliches und ziviles Atomprogramm betrieben. Das Abkommen schränkte dieses zivile Programm enorm ein. Der deutsch-zionistische Außenminister Heiko Maas lügt und führt die Öffentlichkeit in die Irre, wenn er äußert, dass es außer dem sog. Iran-Deal nichts anderes mehr gäbe, an das sich der Iran halten müsse, damit er kein militärisches Atom-Programm auffährt. Man sollte diesem Herrn vielleicht mal erklären, dass sein so geliebtes Israel seit Jahrzehnten ein militärisches Atomprogramm unterhält, im Besitz von Atomwaffen ist und den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet hat.

Atombomben sind haram

Darüber hinaus hat der Iran noch etwas viel Wichtigeres als irgendeinen Vertrag mit westlich-imperialistisch veranlagten und offensichtlich nicht vertrauenswürdigen Mächten: einen Vertrag mit Gott. Auf Grundlage dieses Vertrages erklärte Imam Chamenei mehrfach, auch in Form einer sog. Fatwa, also eines religiösen Rechtsurteils, dass die Herstellung und Nutzung von Atomwaffen religionsrechtlich verboten ist. Und dann ist das auch so. Da mutet es zynisch an, wenn ausgerechnet der Präsident des einzigen Staates der Welt, der bisher Atombomben einsetzte – gegen unschuldige Zivilisten wohlgemerkt –, darüber redet, dass der Iran die Welt an der Nase herumführe.

Aber der Westen interessiert sich weder für Verträge mit Gott noch für weltliche Verträge, wenn diese seinen Zielen im Weg stehen, auch nicht die EU. Trump bietet eine Neuverhandlung des Deals an, unter der Voraussetzung, dass die Verhandlungen auch das Raketenprogramm des Iran sowie dessen sog. Unterstützung des Terrors, sprich aus amerikanischer Sicht die Unterstützung von Hisbullah und Hamas, umfassen. Trump scheint nicht zu wissen, worüber er spricht. Klar, er nennt zur Belustigung der Welt auch Taliban und Al-Qaida als von Iran unterstützt, also Kräfte, die nachweislich von den USA gegründet bzw. gefördert wurden und werden, aber er scheint den Atom-Deal nicht gelesen zu haben. Der Iran verhandelte das Abkommen ausdrücklich nur unter der Bedingung, dass andere politische Aspekte weder Teil der Verhandlungen noch Teil des Abkommens sind. Insofern mag das Verhalten von Trump und auch der Europäer, auch von Heiko Maas, verwundern, wenn sie jetzt alle äußern, dass man mit dem Iran über seine „Rolle im Nahen Osten“^[2] und über sein Programm zu ballistischen Raketen sprechen müsse – letztlich entspricht dieses aber nur ihrer imperialistischen Natur.

Imam Chamenei wollte, dass die Iraner wichtige Lehren ziehen

Imam Chamenei hat eindringlich vor den Verhandlungen und vor damit verbundenen Hoffnungen auf Verbesserung der wirtschaftlichen Lage im Iran gewarnt. Seit Jahren betont er die Wichtigkeit des Aufbaus einer sog. Widerstandswirtschaft, also eines Systems, das die Abhängigkeit des Iran vom Ausland so minimal wie möglich hält. Er warnte davor, auf die Lockerung der Sanktionen zu hoffen. Er warnte davor, den Amerikanern zu vertrauen. Genau das, was jetzt geschieht, hat er nahezu Wort für Wort vorausgesagt. Er erklärte wieder und wieder, dass es dem Westen nicht nur um ein angeblich militärisches Atomprogramm des Iran geht. Dies sei nur ein Anfang. Dennoch erlaubte er die Verhandlungen und sagte hierzu, dass das iranische Volk aus ihnen wichtige Lehren ziehen kann.

Für die iranische Regierung kann und muss diese Ausgangslage bedeuten, dass sie die richtigen Lehren aus den letzten Jahren zieht und ihre Strategie neu ausrichtet. Der Iran darf nicht Spielball der Interessen der USA und des Westens sein, auch nicht von Russland oder China. Der Iran ist groß und stark genug, seine ihm zustehenden Rechte zu verteidigen.

Das iranische Volk ist aufgerufen, nicht auf den Lug und Trug Trumps hereinzufallen. Trump interessiert sich weder für sie noch für andere Völker noch für sein eigenes Volk. Er ist ein Geschäftsmann, er verfolgt lediglich seine eigenen Interessen. Er will nicht, dass das iranische Volk frei und unabhängig ist. Dies widerspricht seinem und dem Wesen der USA. Dieses ganze Theater geschieht nur deshalb, weil das iranische Volk, eines der wenigen verbliebenen Völker mit einer starken Führung, unabhängig und frei ist. Das iranische Volk möge den Weisungen und Hinweisen Imam Chameneis zukünftig noch intensiver Folge leisten als bisher.