Kein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst

Im Unterschied zu anderen Bundesländern gibt es in Rheinland-Pfalz keinen juristischen Streit um das Kopftuch als Bekenntnis zum muslimischen Glauben. „Das Dienstrecht in Rheinland-Pfalz kennt kein pauschales Kopftuchverbot“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Eine solche Regelung sei auch nicht geplant.

In Berlin entscheidet das Arbeitsgericht am 9. Mai über die Klage einer Lehrerin, die mit Kopftuch dauerhaft an einer Grundschule unterrichten will. Der Bildungssenat verweigert dies mit Blick auf das Neutralitätsgesetz. Nach diesem Gesetz dürfen Polizisten, Justizmitarbeiter und Lehrer an allgemeinbildenden Schulen im Dienst keine religiös geprägten Kleidungsstücke tragen.