Ex-AfD-Abgeordneter wegen Volksverhetzung vor Gericht

Im Berufungsprozess wegen Volksverhetzung gegen den ehemaligen AfD-Landtagsabgeordneten Holger Arppe ist am Donnerstag entgegen den Erwartungen noch kein Urteil gefallen. Das Landgericht Rostock will nun am 14. Mai seine Entscheidung darüber verkünden, ob Arppe in den Jahren 2009 und 2010 Urheber zweier in einem Internet-Forum geposteten und mutmaßlich volksverhetzenden Beiträge war. Arppe war 2015 für einen Beitrag vom Amtsgericht Rostock zu einer Geldstrafe in Höhe von 2700 Euro (90 Tagessätze à 30 Euro) verurteilt worden.

Während die Verteidigung am Donnerstag «einen Freispruch auf der ganzen Linie» forderte, sah die Staatsanwaltschaft die Urheberschaft Arppes für einen der Internet-Einträge als gesichert an. Sie forderte eine Geldstrafe von 10 000 Euro (80 Tagessätze à 125 Euro). Der höhere Tagessatz ergebe sich durch die Bezahlung als Landtagsabgeordneter. Bei seiner ersten Verurteilung hatte er in einem Call-Center gearbeitet.