Volksverhetzung, Beleidigungen, Sachbeschädigungen am Rande von Demos, gewalttätige Attacken oder abgerissene Wahlplakate: Das Spektrum der Kriminalität, die aus politischen Motiven begangen wird, ist breit. Weil dabei oft extremistische Tendenzen eine Rolle spielen, stellt Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) diesen vergleichsweise kleinen Bereich des Kriminalitätsgeschehens für Sachsen-Anhalt jedes Jahr gesondert vor. Am Dienstag vermeldete er für 2017 einen Rückgang der politisch motivierten Taten, doch sie bleiben auf dem zweithöchsten Stand der vergangenen zehn Jahre. Schwerpunkt bleibt der Rechtsextremismus. Einige Tendenzen:
2331 politisch motivierte Taten
Die Polizei hat voriges Jahr 2331 Taten als politisch motiviert eingestuft. Das waren knapp 5,5 Prozent weniger als noch 2016. Vor allem die Gewalttaten gingen nach einem Höchststand im Vorjahr deutlich um knapp ein Viertel auf 160 zurück. Trotz eines erneuten Rückgangs bei rechtsextremen Taten sind drei von fünf politischen Straftaten diesem Spektrum zuzuordnen. Den größten Anteil machen Propaganda-Delikte aus. Sie liegen dann vor, wenn etwa verbotene Nazi-Symbole wie Hakenkreuze oder der Hitler-Gruß gezeigt werden. Aber auch knapp 100 Körperverletzungen und ähnlich viele Fälle von Volksverhetzung werden dem rechten Spektrum zugeordnet.
Die Zahl der linksextremen Taten stieg im Vergleich zum Vorjahr leicht an, ihr Anteil liegt bei 11 Prozent. Hier wurden überwiegend Sachbeschädigungen angezeigt, aber auch 26 Körperverletzungen und 7 Landfriedensbrüche.