CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat in der Debatte um die Zugehörigkeit des Islams zu Deutschland den Ton verschärft. Der Islam sei für Deutschland „kulturell nicht prägend, und er soll es auch nicht werden“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Der Islam hat keine kulturellen Wurzeln in Deutschland und hat mit der Scharia als Rechtsordnung nichts gemeinsam mit unserem christlich-jüdischen Erbe.“
Wertvorstellungen wie Toleranz, Nächstenliebe und Freiheit „finden sich so in der islamischen Welt nicht wieder“, so Dobrindt. Sie seien „der Grund, warum so viele Menschen bei uns leben wollen“. Zugleich verwies er darauf, dass dem Islam das fehle, was für das Christentum die Aufklärung gewesen sei – mit ihren positiven Rückwirkungen auf Glauben, Recht und gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Kein islamisches Land auf der ganzen Welt hat eine vergleichbare demokratische Kultur entwickelt, wie wir dies in christlichen Ländern kennen“, sagte Dobrindt.
Umstritten auch in der Uniom
In der Union gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Rolle des Islams und den Umgang mit Muslimen in Deutschland. „Muslime, die sich in unsere Gesellschaft integrieren wollen, sind Teil unseres Landes, aber der Islam gehört nicht zu Deutschland“, wiederholte Dobrindt sinngleiche Aussagen von Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer. Dieser hatte Mitte März die Debatte ausgelöst und Kritik auf sich gezogen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) distanzierte sich.
Kritiker solcher Aussagen, etwa Islamforscher, verweisen darauf, dass es den einen Islam nicht gebe, und betonen die Vielfalt dieser Religion.
Dobrindt lobte außerdem den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der erheblich dazu beigetragen habe, dass in der Flüchtlingskrise europäisches Recht an den Grenzen durchgesetzt worden sei. Es irritiere ihn, wie der Wahlsieg Orbans in Deutschland teilweise kommentiert werde. In jedem Land der Welt würde eine höhere Wahlbeteiligung als Erfolg der Demokratie gewertet und ein Stimmenzuwachs für die Regierungsparteien als Bestätigung des politischen Kurses beschrieben.