„Deutschland, das sind wir alle“

In der ersten Regierungserklärung ihrer vierten Amtszeit hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag eine Stunde lang erklärt, was sie mit der großen Koalition vorhat – und Stellung zu heftig umstrittenen Themen bezogen. In Erinnerung bleiben dürfte der Satz: „Deutschland, das sind wir alle“. Merkel bekräftigte in ihrer Regierungserklärung die Zugehörigkeit des Islam zu Deutschland.

„Es steht völlig außer Frage, dass die historische Prägung unseres Landes christlich und jüdisch ist“, aber mit rund 4,5 Millionen Muslimen in Deutschland sei der Islam „inzwischen ein Teil von Deutschland geworden“.

Deutliche Kritik übte Justizministerin Katarina Barley (SPD) an der von der CSU geführten Debatte. „Dieses Auseinanderdividieren von hier lebenden Muslimen und ‚dem Islam‘ hilft wirklich nicht weiter“, so Barley in der Wochenzeitung „Die Zeit“ (Donnerstag). „Entscheidend ist unser Wertekanon, und der ist ganz klar das Grundgesetz. Wer sich in diesem Wertekanon bewegt, hat jedes Recht, in Deutschland zugehörig zu sein und auch akzeptiert und respektiert zu werden.“ Es sei völlig egal, welcher Religion diese Person angehöre.