Der mehrfach vorbestrafte Pegida-Chef Lutz Bachmann soll nach einem Bericht der „Sächsischen Zeitung“ (Dienstag) erneut mit den Gesetz in Konflikt geraten sein. Demnach erhielt der 45-Jährige einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz; er soll eine Geldstrafe zahlen. Weder Bachmanns Anwältin Katja Reichel noch das Amtsgericht Dresden wollten sich dazu am Dienstag auch nur mit einer Silbe äußern. Nach Informationen von Radio Dresden soll Bachmann eine Strafe von 120 Tagessätzen zahlen. Die genaue Summe sei nicht bekannt.
Die Volksverhetzung soll sich darauf beziehen, dass Bachmann eine Hetzrede des deutsch-türkischen Rechtspopulisten Akif Pirinçci vom Pegida-Geburtstag 2015 im Internet veröffentlichte. Pirinçci war deshalb im vergangenen Jahr wegen Volksverhetzung zu einer Geldstafe von 2700 Euro verurteilt worden. Der Verstoß gegen das Versammlungsgesetz soll sich auf eine von Bachmann initiierte Demonstration bei der zentralen Feier zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2016 in Dresden beziehen. Dort war es zu massiven Pöbeleien von Demonstranten gekommen.