Die SPD-Mitglieder haben abgestimmt. Rund 66% der Sozialdemokraten stimmten mit einem „Ja“ und ebnen jetzt den Weg für die Großkoalition. Der Weg war jedoch steinig. Nach einer monatelangen Phase der Koalitionsverhandlungen hatten sich CDU, CSU und SPD am 07. Februar 2018 auf einen Koalitionsvertrag einigen können.
Zuvor hatten CDU und CSU versucht sich mit den Grünen und Liberalen zu einer Koalition zu einigen, bis die Liberalen die Koalitionsverhandlungen platzen ließen. Es sei besser, so Christian Lindner von der FDP, nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Nach diesem Gesprächsaus zeigte die SPD wieder Gesprächsbereitschaft, obwohl sie nach der Wahl lieber Opposition bleiben wollte. Alternativen wie Neuwahlen oder Minderheitsregierung wurden nicht wirklich in Betracht gezogen, sodass CDU, CSU und SPD sich dann doch zu einem Koalitionsvertrag einigen konnten.
„Ein neuer Aufbruch für Europa“
In dem Koalitionsvertrag mit dem ambitionierten Titel „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ versuchen CDU, CSU und SPD trotz großer Kritik noch einmal für eine Große Koalition zu werben. In den nächsten vier Jahren soll Deutschland noch gerechter, wirtschaftlich stärker, sicherer und lebenswerter in allen Regionen werden.
Nun können unterschiedliche Aspekte des Vertrages näher betrachtet werden, seien es umwelt-, arbeits- oder genderpolitische Aspekte. Als in Deutschland lebende muslimische Staatsbürgerin mit Migrationshintergrund verdienen für mich migrations- und religionspolitische Maßnahmen Aufmerksamkeit. Für viele andere muslimische BürgerInnen und Menschen mit Migrationshintergrund stellt sich die Frage, in wieweit sich die drei potenziellen Koalitionspartner sich genau zu diesen Themen verhalten und welche politischen Versprechen sie an ihre Bürger für die nächsten Regierungsjahre geben.
Migration und Religion
Zunächst ist es erfreulich, dass sich die Koalitionspartner zu Beginn des Vertrages für eine europafreundliche Politik und sich klar gegen Protektionismus, Isolationismus und Nationalismus aussprechen. Diese Haltung kann man durchaus als Reaktion zu den nationalistischen Parolen der rechtspopulistischen Partei AfD verstehen.
Diese Haltung ändert aber nichts daran, dass in den migrationspolitischen Aussagen und Maßnahmen problematische Äußerungen vorhanden sind. Die Koalitionspartner bekennen sich zum vom Grundgesetz geschützten Asylrecht. Dennoch scheinen sie darüber einig zu sein, die Zuwanderung von Menschen, die primär keinen wirtschaftlichen Nutzen haben, zu begrenzen und zu reduzieren. Man spricht davon, auch im europäischen Kontext, die Migration zu steuern und zu ordnen.