Der AfD-Rechtsausleger Björn Höcke will den Islam nicht nur in Deutschland, sondern auch darüber hinaus bekämpfen, wenn seine Partei erstmal die Macht hat - bis hin zur Türkei. Das geht aus Videos von einem Auftritt vor gut einer Woche hervor, die am Wochenende vom Magazin „Bento“ und der „Welt“ veröffentlicht wurden. Sie zeigen offensichtlich einen Auftritt des Thüringer Partei- und Landtagsfraktionschefs bei einer AfD-Veranstaltung am 20. Januar in Eisleben.
Dabei sagte er: „Wir werden die Macht bekommen - und dann werden wir das durchsetzen, was notwendig ist, damit wir auch in Zukunft noch unser freies Leben leben können.
Dann werden wir nämlich die Direktive ausgeben, dass am Bosporus mit den drei großen M - Mohammed, Muezzin und Minarett - Schluss ist.“ Derzeit werde man „das aber noch nicht durchsetzen können, weil wir jetzt noch nicht die Macht haben“. Dann würden Muslime aber nicht mehr den Bau von Minaretten - gemeint ist offensichtlich: in Deutschland und Europa - mit Verweis auf die Religionsfreiheit durchdrücken können.
Geografisch unklar
Die Aussage, die im Netz für viel Kritik sorgte, ist allerdings geografisch nicht eindeutig. Unklar ist, ob der Begriff Bosporus wörtlich die türkische Meerenge zwischen Europa und Asien meint oder als Synonym für die Türkei verwendet wird.
Die Formulierung „dass am Bosporus Schluss ist“ lässt sich deshalb auf verschiedene Weise interpretieren - erstens: dass der Islam sich nicht über die Türkei hinaus nach Europa ausdehnen soll; zweitens: dass er sich nicht einmal über die Meerenge hinaus ausdehnen soll, also auch nicht im europäischen Teil der Türkei existieren soll; drittens - und das dürfte die abwegigste Interpretation sein: dass die Türkei als Ganzes kein muslimisches Land mehr sein soll. Unklar bleibt, was Höckes Standpunkt für Länder Europas mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit wie etwa das Kosovo bedeuten würde.
Höcke sagte in seiner Rede auch: „Deswegen bin ich kein Feind des Islam.“ Er sei in religiösen Dingen tolerant. „Der Islam, der ist aber mit unseren Wertvorstellungen, mit unserer Art zu leben, tatsächlich unvereinbar.“ Die Heimat des Islam sei der Orient oder auch Schwarzafrika, aber nicht Deutschland und Europa. Höcke fügte aber auch hinzu: „Ein Muslim, der friedlich hier lebt und sich ohne Wenn und Aber im öffentlichen Raum an Recht und Gesetz hält, den muss man tolerieren. Alle anderen haben hier keine Zukunft und keine Heimat.“
Höcke hatte bereits mehrfach mit provokanten Äußerungen Empörung ausgelöst, unter anderem mit dem Ruf nach einer „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“. Der alte AfD-Bundesvorstand unter der damaligen und inzwischen ausgetretenen Parteichefin Frauke Petry hatte unter anderem deswegen Höckes Parteiausschluss beantragt.
Das zuständige Thüringer Landesschiedsgericht stellte in seiner Verhandlung über diesen Antrag Anfang Januar aber keine parteischädigenden Verfehlungen Höckes fest. Die jetzigen Parteivorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen halten zudem ihre schützende Hand über den Wortführer des rechtsnationalen Parteiflügels.