Die CSU will die Bundeswehr moderner aufstellen und dafür den Etat entsprechend erhöhen: Dabei orientiere sich die CSU "am Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts". Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" und bezieht sich auf eine Beschlussvorlage, die die CSU-Bundestagsabgeordneten Anfang Januar auf ihrer Winterklausur in Kloster Seeon verabschieden wollen. In der SPD war die Erhöhung bisher auf starke Ablehnung gestoßen.
Die Nato-Staaten hatten sich 2014 eine Zielmarke von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesetzt, die sie bis 2024 erreichen wollen. Deutschland liegt mit 1,2 Prozent derzeit deutlich unter diesem Wert.
SPD-Chef Martin Schulz und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) haben sich vehement gegen das Ziel ausgesprochen. Gabriel hatte das Zwei-Prozent-Ziel unter anderem als "Überanpassung an die US-Regierung" bezeichnet. Die Sondierungsgespräche von Union und SPD für eine Regierungsbildung sollen am 7. Januar beginnen.
source : Reuters
Freitag
29 Dezember 2017
07:49:45
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Die CSU setzt sich kurz vor den anstehenden GroKo-Gesprächen für einen höheren Militäretat ein. Als Orientierung dient der Partei dabei das Nato-Ziel von zwei Prozent. Für die SPD ist das ein Affront.