Das umstrittene Berliner Neutralitätsgesetz kommt auf den Prüfstand. Eine Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus votierte am Donnerstag dafür, die Vorlage der CDU-Fraktion „Farbe bekennen zum Neutralitätsgesetz“ zur Beratung in die Ausschüsse zu überweisen.
Nach dem Berliner Neutralitätsgesetz dürfen bestimmte staatliche Bedienstete keine Kleidungs- und Schmuckstücke tragen, die demonstrativ für eine religiöse oder politische Position stehen. Der rot-rot-grüne Senat ist in der Frage gespalten. Die SPD verteidigt das 2005 verabschiedete Gesetz vehement unter Hinweis auf die besonderen Anforderungen an die staatliche Neutralität in einer multireligiösen Metropole. Linkspartei und Grüne treten für eine Überprüfung ein, ebenso die Kirchen.