Die AfD hat den Europaabgeordneten Jörg Meuthen und Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland zu ihren Vorsitzenden gewählt – und ist damit noch ein Stück weiter nach rechts gerückt. Der als gemäßigt geltende Berliner AfD-Chef Georg Pazderski wurde auf dem Bundesparteitag am Samstag in Hannover als Co-Vorsitzender verhindert.
Massive Kritik an den anderen Parteien und der „Islamisierung“ Deutschlands prägte am Sonntag die Stimmung auf dem Kongress. Die erneut in den Vorstand gewählte Beatrix von Storch nannte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die „größte Rechtsbrecherin der deutschen Nachkriegsgeschichte“.
Mit Gauland und Meuthen stehen jetzt zwei Männer an der Spitze der AfD, die den Rechtsaußen Björn Höcke aus Thüringen schützen. Ein Parteiausschluss-Verfahren gegen Höcke – noch unter der früheren AfD-Chefin Frauke Petry eingeleitet – wurde auf dem Parteitag am Wochenende nicht behandelt. Dem Spitzenduo gehört jetzt kein Vertreter des realpolitischen Kurses mehr an. Allerdings fielen bei der Besetzung der weiteren Vorstandsposten auch mehrere Vertreter des rechtsnationalen Flügels durch, darunter der Vorsitzende der Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg.
„Regierungbildungschaos“
Der Parteitag wählte Pazderski schließlich zum Vizevorsitzenden. Die ebenfalls als gemäßigt geltende Co-Fraktionschefin Alice Weidel wurde als Beisitzerin bestätigt. In ihrer kurzen Bewerbungsrede sagte sie: „Die Merkel-Dämmerung ist längst eingetreten. Das waren wir.“ Das nach der Wahl ausgebrochene „Regierungbildungschaos“ sei bezeichnend für den Zustand der „Altparteien“.
Am Sonntag verhinderte Gauland mit einer Intervention die Wahl eines ehemaligen NPD-Mitglieds zum Beisitzer. Zunächst rief Gauland den Hamburger Björn Neumann auf, wegen seiner Vergangenheit in der NPD seine Kandidatur zurückzuziehen. Neumann weigerte sich, erhielt am Schluss aber nur fünf Stimmen.
Für den Co-Vorsitz neben Meuthen war Gauland am Samstagabend erst im dritten Wahlgang angetreten, als einziger Kandidat. Er erhielt 68 Prozent der Stimmen. Zuvor waren zwei Wahlgänge ohne Ergebnis geblieben, weil weder Pazderski noch seine überraschend angetretene Gegenkandidatin, die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein, eine ausreichende Mehrheit bekamen.