Grüne wollen kein Kopftuchverbot für Lehrerinnen

Die Berliner Grünen wollen ein Konzept für die erfolgreiche Integration von Zuwanderern entwickeln. Es gebe viele Themen, an denen gearbeitet werden könne, sagte Landeschef Werner Graf auf dem Landesparteitag am Samstag in Berlin. „Es ist wichtig, dass wir das auf Senatsebene in ein Gesamtkonzept einfließen lassen.“

Hierfür müsse auch das Neutralitätsgesetz, das Lehrern das Tragen religiöser Symbole verbietet, überdacht werden. Die Bildung müsse neutral sein, das lasse sich jedoch nicht an Kleidungsvorschriften festmachen, argumentiert die Partei. „Ich möchte, dass es Lehrerinnen mit Kopftuch an Berliner Schulen gibt“, sagte die ehemalige Landeschefin Bettina Jarasch. „Was wir brauchen, sind Regelungen, die religiöse Manipulation wirksam ahnden, anstatt einen Kulturkampf um das Kopftuch zu führen.“ Die Frage gilt in der Partei als stark umstritten. Die erwartete Debatte unter den 130 Delegierten blieb aber weitgehend aus. Zuletzt hatten mehrere muslimische Kopftuchträgerinnen, die als Lehrer abgelehnt worden waren, auf dem Klageweg Entschädigungen erstritten.

Außerdem soll etwa die Anerkennung von Qualifikationen verbessert, Integrationskurse überarbeitet und Kinder schneller in Kitas und reguläre Schulklassen aufgenommen werden. Auch die Unterstützung von Sportvereinen und die bessere Zusammenarbeit mit Migrantenorganisationen stehen in dem Antrag, der von den Delegierten einstimmig angenommen wurde.