SPD-Parteichef Martin Schulz hat eine tiefgreifende Reform der Europäischen Union und des deutschen Sozialsystems zu Kernanliegen für die anstehenden Gespräche mit der Union erklärt. "Die deutsche Europolitik muss sich ändern", sagte Schulz dem SPIEGEL. "Eine positive Antwort auf Emmanuel Macron zu geben, wird ein Kernelement bei jeder Verhandlung mit der SPD sein."
Schulz fordert die Einführung einer gemeinsamen europäischen Steuerpolitik sowie die Ernennung eines EU-Finanzministers. Zudem seien eine gemeinsame europäische Sozialpolitik sowie einheitliche Standards in der Wirtschaftspolitik erforderlich. "Wir brauchen eine Neugründung Europas", sagte Schulz. Frankreichs Präsident Macron hatte kurz nach der Bundestagswahl in einer Grundsatzrede seine Vision von einer Neuordnung Europas umrissen.
Innenpolitisch, so Schulz im SPIEGEL weiter, werde seine Partei eine umfassende Erneuerung des Pflegesystems sowie der Gesundheitsversorgung zur Bedingung einer möglichen Regierungsbeteiligung machen. "Die Zwei-Klassen-Medizin muss abgeschafft werden", sagte der SPD-Chef. Deutschland brauche zudem eine "Bildungsrevolution": "Das sind die Projekte, mit denen wir Deutschland aus seinem Dornröschenschlaf wecken müssen."
Schulz warnte seine Parteifreunde davor, zu früh über Posten zu sprechen. "Ich kann nur jedem raten, zum jetzigen Zeitpunkt nicht über die Vergabe von Ministerien für sich selbst oder an andere zu spekulieren oder spekulieren zu lassen", sagte er. Der SPD-Chef kündigte für den Fall einer Zusammenarbeit mit der Union einen kantigeren Kurs seiner Partei an: "Wir sind eine stolze und selbstbewusste Partei. Aus diesem Stolz heraus sollte die SPD handeln, nicht aus Angst."
Am Donnerstagabend hatten sich die drei Parteivorsitzenden Schulz, Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über das weitere Vorgehen beraten. Es sollen weitere Gespräche folgen.
In der SPD gilt die Frage, ob es zu einer neuen Großen Koalition kommt, als offen. In der kommenden Woche kommen die Sozialdemokraten in Berlin zu ihrem Parteitag zusammen. Dort will Schulz sich zur Wiederwahl stellen, zudem will er ein Mandat für weitere Gespräche mit CDU und CSU einholen. Sollte die SPD-Spitze später für einen Eintritt in Koalitionsgespräche plädieren, würde darüber zunächst ein Parteikonvent abstimmen. Die Klärung der derzeit offenen Regierungssituation könne Monate dauern, heißt es.
source : vme
Freitag
1 Dezember 2017
12:34:36
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Nach dem Treffen im Schloss Bellevue wird SPD-Chef Martin Schulz konkreter und formuliert Leitlinien für eine mögliche Kooperation mit der Union. Im SPIEGEL pocht er auf eine tiefgreifende Reform Europas und des deutschen Sozialsystems.