297.762.258 Euro, 147.952.074 Euro, 84.295.225 Euro – das sind die vorläufigen Zahlen der genehmigten Ausfuhrwerte in Deutschland hergestellter Kriegswaffen für Ägypten, Saudi-Arabien und Israel im dritten Quartal 2017. Algerien belegt dahinter Platz vier – mit knapp 80 Millionen Euro Ausfuhrwert, so die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Stefan Liebich, über die zuerst die "Süddeutsche Zeitung" berichtete. Oft vergehen zwischen den Bestellungen und vorgesehener Lieferung, zu der die Exportgenehmigung dann beantragt wird, Jahre - in denen sich die politische Situation der bestellenden Länder maßgeblich verändern kann.
Ägypten bekam für ein sechsmal höheres Volumen Waffen als noch vor einem Jahr
Während sich die Ausfuhren in NATO-Partnerstaaten und Gleichgestellte - also Australien, Japan, Schweiz und Neuseeland - im Quartalsvergleich zum Vorjahr mehr als halbierten, stiegen die Rüstungsgüterexporte in Drittstaaten auf fast das doppelte Finanzvolumen an. Hauptgrund dafür sind Exporte in Krisenregionen. Ägypten bekam für ein sechsmal höheres Volumen Waffen als noch vor einem Jahr, die Exporte nach Saudi-Arabien vervierfachten sich beinahe. Derzeit lässt sich nur mutmaßen, welche Rüstungsgüter genau an die Staaten geliefert wurden. Das Bundeswirtschaftsministerium wollte zu den konkreten Ausfuhrgütern keine Auskunft erteilen. Der Linken-Abgeordnete Stefan Liebich sagt:
"Wir haben genau so dünne Informationen wie Sie, und deshalb werde ich da in Kürze auch noch einmal nachfassen, die Frage ist bereits eingereicht, aber eines ist klar: Es handelt sich hierbei um Kriegsgerät, sonst müsste uns das die Bundesregierung ja auch nicht mitteilen."
Bei #Rüstungsexport muss sich endlich etwas ändern. Frieden, Menschenrechte und Sicherheit müssen mehr zählen. #sondierungen https://t.co/Q4OxaSjze4
â Agnieszka Brugger (@agnieszka_mdb) 14. November 2017
Im Juli hatten Medien berichtet, dass der Bundessicherheitsrat den Export von vier Patrouillenbooten, 110 Sattelschleppern und militärischer Ausrüstung an Saudi-Arabien genehmigt hätte – zudem die Auslieferung eines U-Bootes an Ägypten. Agnieszka Brugger, Grünen-Verteidigungspolitikerin und Mitglied des Grünen-Sondierungsteams forderte auf Twitter, dass, so Brugger, "Frieden, Menschenrechte und Sicherheit mehr zählen müssen", ihre Parteivorsitzende Simone Peter schrieb, sie wolle nicht akzeptieren, dass deutsche Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien exportiert würden, um damit im Jemen zu töten. Aus den Jamaika-Sondierungen gab es bislang keine Signale für maßgebliche Veränderungen am Rüstungsexportwesen.
Wir akzeptieren nicht, dass deutsche Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien exportiert werden, um damit im #Jemen zu töten. Ein #Rüstungsexportgesetz ist überfällig!#10PunktePlan https://t.co/LIiNTaHfnD
â Simone Peter (@peter_simone) 14. November 2017
Rüstungsexportrichtlinien immer wieder Anlass für Streit
Dabei sind die Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung immer wieder Anlass für Streit. Galt einst der Satz des damaligen FDP-Außenministers Hans-Dietrich Genscher, dass erlaubt sei, was schwimme, da dies nicht zur Repression im eigenen Land genutzt werden könne, will Stefan Liebich von der Linken dies nicht mehr gelten lassen:
"Erstens würde ich schon dem Genscher-Grundsatz nicht zustimmen. Denn 'erlaubt ist was schwimmt' bedeutet im Moment, dass sich Ägypten an einer Blockade von Jemen beteiligt, wo die UNO sagt, dass durch diese Blockade eine Hungersnot entstehen kann, die Millionen Menschen das Leben kosten kann. Das heißt, nein, das würde ich nicht unterstützen. Und ganz ehrlich: Bei Ländern Kategorien aufzumachen, die sich in einem Krieg befinden, finde ich auch falsch. Früher gab es mal den Grundsatz, dass die Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich nicht in Länder liefert, die sich in einem Krieg befinden. Das ist hier der Fall und deswegen bin ich hier auch für einen kategorischen Stopp."