Sachsen-Anhalt will Gesichtsschleier aus Klassenzimmern und Wahlkabinen verbannen. Eine entsprechende Vorlage für ein Burkaverbot solle im Kabinett besprochen werden, sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Dienstag. Mit dieser Regelung reiche die gesetzliche Beschränkung auf sensible Bereiche aus seiner Sicht künftig aus. Beim Autofahren sei die Vollverschleierung bereits per Bundesrecht verboten.
Über ein Burkaverbot in öffentlichen Bereichen hatte die schwarz-rot-grüne Landesregierung zuvor monatelang gestritten. Wie schon bei der elektronischen Fußfessel zur Überwachung von Terrorverdächtigen gab auch dieses Mal der Grünen-Innenexperte Sebastian Striegel seinen Widerstand auf. Aktuell gebe es zwar keine Burka-Trägerinnen an Schulen, aber: „Bloß weil es jetzt keine gibt, heißt es ja nicht, dass es künftig keine zu regelnden Fälle gibt“, sagte Striegel der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstag).
Im Gegenzug setzten sich die Grünen mit ihrer Forderung durch, das Bestattungsrecht zu öffnen. Künftig soll es möglich sein, dass Muslime entsprechend ihrer Tradition binnen 24 Stunden bestattet werden können. Auch eine Lockerung der Sargpflicht soll kommen, die erlaubt, dass Muslime im Leichentuch und ohne Sarg beerdigt werden können. „Derjenige, von dem wir verlangen, dass er sich integriert, der soll auch hier ankommen können“, sagte Striegel der Zeitung.