Es ist die Klima- und die Asylpolitik, bei denen die Parteien offenbar auf Stur schalten, statt die erforderliche Kompromissbereitschaft zu signalisieren, schreibt das Blatt.
Den Grünen passe die Obergrenze nicht, die die CDU und CSU ausgehandelt haben. Sie würden eine humane Migrationspolitik fordern. Dazu gehöre es, die ankommenden Flüchtlinge zu registrieren und ihre Asylanträge schnellstmöglich zu bearbeiten. Und natürlich müssten die Migranten die Möglichkeit des unbegrenzten Familiennachzugs haben – genau dies kollidiere mit jeder Art von Deckeln.
Doch schon mit der Registrierung von Flüchtlingen gibt es laut der Zeitung große Probleme: Zu wenige Beamte stehen dafür zur Verfügung. Deshalb wissen die deutschen Behörden bis heute nicht genau, wie viele illegale Einwanderer sich in der Bundesrepublik aufhalten.
source : sp
Montag
30 Oktober 2017
13:35:47
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Streitigkeiten gehören zu Sondierungsgesprächen dazu. Doch verhandeln in Berlin Parteien mit derart gegenläufigen Positionen, dass das Jamaika-Projekt auf der Kippe steht, berichtet russische Tageszeitung „Nesawissimaja Gaseta“: Die Sondierungsrunde der letzten Woche hat jedenfalls kein Ergebnis gebracht.